Ihr Einfluss auf Planungsprozesse

Stellungnahmen geben Bürgern und anerkannten Naturschutzverbänden die Gelegenheit, sich aktiv für ihre Interessen, Rechte und ihr Lebensumfeld einzusetzen. So kann zum Beispiel die Planung einer Straße oder deren Ausbau Folgen für Ihre Lebensqualität und negative Auswirkungen für die Natur haben. In diesen Planungsprozess können Sie jedoch eingreifen.

Sie können zum Einen persönlich eine Stellungnahme schreiben, wenn Sie direkt betroffen sind. Zum Anderen ist eine gesetzliche Verbandsbeteiligung durch einen anerkannten Naturschutzverband möglich.

Durch diese Mitwirkung sollen folgende Ziele erreicht werden:

eine aktive Beteiligung am Planungsprozess im Interesse des Gemeinwohls und Kontrollfunktion gegenüber der Kommunalpolitik,
durch Ihre Teilnahme können Sie wichtige Kenntnisse, wie ökologisches Wissen, weitergeben,
die anerkannten Naturschutzverbände können den Naturschutzbehörden als Bündnispartner helfen, sich gegenüber Vorhabensträgern und Projektbefürwortern zu behaupten,
mit der Möglichkeit der Verbandsbeteiligung lässt sich die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen prüfen.

Sie können auch mit rechtlichen Mitteln gegen ein Planungsvorhaben vorgehen.

Wie schreibe ich eine Stellungnahme?

Für die Stellungnahme gibt es keine gesetzlich vorgegebene Form oder inhaltliche Ausgestaltung. Wenn Sie als Privatperson eine Stellungnahme schreiben, ist es wichtig, dass Sie möglichst detailliert die regionalen Bedingungen beschreiben.

Im Folgenden wollen wir Ihnen hier eine kleine Gliederungshilfe geben:

Beziehen Sie sich in Ihren Aussagen auf die Folgen die aus der Durchführung des Projektes resultieren würden. Gehen Sie in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Auswirkungen auf die Biotop- und Artenvielfalt ein.
Prüfen Sie, ob es sich hierbei um Arten oder Biotope handelt, die unter besonderen Schutz stehen.
Werden bei dem vorliegenden Projekt die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen eingehalten? Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich?
Wenn ja, wurde diese ordnungsgemäß durchgeführt?
Wurde das Beteiligungsverfahren eingehalten?
Zu einem Beteiligungverfahren gehören die Veröffentlichung der Planungsunterlagen und das Einhalten der Beiligungsfristen.
Stellungnahmenfrist: Grundsätzlich gilt, dass die Frist zur Gewährung einer effektiven Wahrnehmung des Mitwirkungsrechtes den Zeitraum von ein bis zwei Monaten nicht unterschreiten sollte.
Werden die Fristen versäumt, droht der Verlust des Rechtschutzes!

Welche Planungsprozesse laufen in meiner Stadt, meiner Gemeinde oder meinem Landkreis?

Eine Auswahl finden Sie hier: www.umwelt-beteiligung.de/brb/

Verbandsklage

Das Recht auf Stellungnahme ist ein Anhörungsrecht aller nach § 59 BNatSchG anerkannten Naturschutzverbände. Mit der Verbandsklage kann der Umweltverband gegen ein Vorhaben klagen, ohne selbst von dem Vorhaben betroffen zu sein. Der Verband tritt sozusagen als "Anwalt der Natur" auf.
Die gesetzlichen Regelungen für die Verbandsbeteiligung sind in den Paragraphen 58-61 des Bundesnaturschutzgesetzes geregelt.

Durch die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes 2002 ist die Mitgestaltung von Verbänden in verschiedenen Verfahren erweitert worden. Die anerkannten Verbände können an der Vorbereitung von Verordnungen (Rechtsakte der Verwaltung) mitwirken.
Es besteht ein Mitwirkungsrecht bei Planungsfeststellungsverfahren.
Das Planfeststellungsverfahren besteht aus einem förmlichen Verwaltungsverfahren, das mit einem Planungfeststellungsbeschluss abgeschlossen wird. Ziel des Verfahrens ist die fachliche Koordinierung der verschiedenen Interessen.

Um die Arbeit an Verbandsklagen zu bündeln wurde in Potsdam das Landesbüro der anerkannter Naturschutzverbände (LaN) gegründet. Das Landesbüro vereint die brandenburgischen Landesverbände BUND, NABU, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), NaturFreunde und der Grünen Liga.
Zu den Aufgaben gehören die Organisation und Optimierung der gemeinsamen Aktivitäten der anerkannten Umweltverbände, die Einbeziehung der zahlreichen Orts- und Regionalverbände und Bürgerinitiativen. Das Landesbüro ist außerdem für die Erstellung von Stellungnahmen der anerkannten Naturschutzvereine zuständig.

Bei der Erarbeitung von Stellungnahmen durch das LaN oder die Naturschutzverbände sind weitere Informationen von betroffenen Bürgern sehr hilfreich.

Diese Personen sollten aus der unmittelbaren Umgebung des Bauvorhabens kommen und vielseitige Kenntnisse (im Bereich der Biotop und Artenvielfalt) über den betroffenen Lebensraum besitzen.

Werden Sie einer von vielen Partnern vor Ort und unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihren Wissen.

Werden Sie aktiv, wenn Ihre unmittelbare Umgebung bedroht ist und helfen Sie mit, Kenntnisse über den Bestand der Pflanzen- und Tierwelt zu sammeln und zu kontrollieren. Viele Arten sind gefährdet, einige sogar vom Aussterben bedroht!

Der BUND ist auf Ihre Informationen angewiesen, da es uns nicht möglich ist, diese umfangreiche Arbeit selbst durchzuführen.

Werden Sie Experte Ihrer eigenen Umwelt!

Wenn Sie Interesse an einer Mitarbeit besitzen, melden Sie sich in der Landesgeschäftsstelle des BUND oder direkt beim Landesbüro der anerkannten Naturschutzverbände.