Widerspruch, Petition und Co.

Wenn ein Verwaltungsakt vollzogen wurde, bei dem man persönlich betroffen ist, ist es grundsätzlich möglich, einen Widerspruch zu erheben.
Die Widerspruchsmöglichkeiten sind dem Verwaltungsakt als Rechtsbehelfsbelehrung im Anhang zugefügt.

Die Widerspruchsfrist endet einen Monat nach dem Erhalt der Zustellung. Er ist bei der zuständigen Behörde einzureichen.

Widersprüche können nur gegen Verwaltungsakte eingelegt werden, wenn die eigenen Rechte des Widerspruchsführers verletzt wurden.

Da das Einlegen eines Widerspruchs kostenpflichtig sein kann, sollten Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Behörde erkundigen, in welchem Umfang für Sie Kosten entstehen können.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde dient der Überprüfung von Entscheidungen, die von der Verwaltung und ihren Mitarbeitern getroffen wurden.
Diese wird bei der jeweiligen übergeordneten Instanz gestellt.
Der Verwaltungsakt muß jedoch nicht automatisch rückgängig gemacht werden.

Ein Bürgerentscheid kann im Zusammenhang mit öffentlichem Interesse einer Gemeinde beantragt werden.
Durch diese Möglichkeit kann der Bürger Einfluss auf die Entscheidungen seiner Gemeinde nehmen.

Bürgerentscheide werden zuerst durch Bürgerbegehren durchgesetzt.
Im Land Brandenburg sind diese Regelungen im §§ 20 der Gemeindeverordnung festgelegt.

Mit dem Bürgerentscheid kann ein endgültiger Beschluss der Gemeidevertretung aufgehoben werden. Dazu werden die Unterschriften von 25 % aller Wahlberechtigten benötigt.