Deich-Wettrüsten beenden und Rückhalteflächen schaffen!

Potsdam, 12.04.2006:

Die Brandenburger Elb-Deiche haben bisher standgehalten, die große Katastrophe ist ausgeblieben. Grund zur Freude, aber auch Anlass, die bisherige Hochwasserschutzpolitik des Landes kritisch zu hinterfragen. Die Bilanz des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Landesverbandes Brandenburg fällt gemischt aus. Einerseits gebe es mit der Deichrückverlegung in Lenzen ein Vorzeigeprojekt in Sachen ökologischer Hochwasserschutz, andererseits setze das Land nach wie vor zu sehr auf rein technische Schutzmaßnahmen. Ein wirklicher Paradigmenwechsel im Hochwasserschutz ließe weiterhin auf sich warten.

„Den Flüssen mehr Raum geben“ sei eine der Hauptparolen der Politik nach der Elbe-Flut 2002 gewesen. Eine Losung, die von allen Elb-Anrainern bisher nur bedingt umgesetzt worden sei. So habe die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) bereits im Oktober 2003 15 potentielle Standorte für Deichrückverlegungen (3 in Brandenburg) entlang des Flusses aufgelistet. Die meisten davon steckten jedoch bis heute in der Planung fest. Nur drei Projekte wurden bzw. werden umgesetzt. Neben zwei Rückverlegungen in Sachsen-Anhalt (Oberluch bei Roßlau und Lödderitzer Forst) gehört dazu auch das Projekt im Brandenburger Lenzen – über 400 Hektar neuer Retentionsfläche werden hier entstehen.

„Das Land ruht sich auf dem Vorzeigeprojekt Lenzen aus und vernachlässigt andere Rückverlegungsprojekte sträflich“, stellt Burkhard Voß, Landesvorsitzender des BUND Brandenburg fest. So steckten die Planungen zur Rückverlegung bei Borschütz südlich von Mühlberg noch in den Kinderschuhen, das Projekt am Rühstädter Bogen wurde Ende letzten Jahres ganz auf Eis gelegt.

„Gerade im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse muss das Deichrückverlegungsprojekt Rühstädt erneut auf die Agenda gesetzt werden“, fordert Burkhard Voß. Nur mit immenser Unterstützung der Bundeswehr war der Deich beim aktuellen Hochwasser zu halten gewesen. Von einem neuen „bösen Ort“ sprach Umweltminister Dietmar Woidke und kündigte an, nun so schnell wie möglich die Deiche zu verstärken. Nach Meinung des BUND die falsche Konsequenz. „Nach dem Motto ‚Jeder ist sich selbst der Nächste’ erhöht jedes Bundesland seine eigenen Deiche, anstatt endlich ein länderübergreifendes Gesamtkonzept zu entwickeln. Mit diesem Deich-Wettrüsten werden Hochwasserwellen einfach weitergetragen und Katastrophen nicht vermieden. Leidtragende sind die Orte am Unterlauf des Flusses, wie Hitzacker.“

Der BUND fordert ein länderübergreifendes Hochwasserkonzept, welches besonderen Wert auf die Schaffung neuer Überschwemmungsflächen legt. Die Prüfung der 15 potentiellen Standorte für Deichrückverlegungen entlang der Elbe müsse schnellstens vorangetrieben werden. Wo sie möglich sind, müssten Rückerverlegungen immer Vorrang vor dem Deichbau haben. Erst mehrere Rückverlegungen entlang des Flusses könnten Hochwasserwellen wirksam abschwächen.

In diesem Zusammenhang sei auch die geplante Föderalismusreform neu zu überdenken. Anstatt Kompetenzen zu bündeln, drohe mit ihr ein weiteres Ausufern der Kleinstaaterei.

Hintergrund:

Hier finden Sie unsere Pressemitteilung vom 24.01.2006 zum Stopp des Deichrückverlegungsprojektes in Rühstädt.

Pressekontakt: Axel Kruschat, Geschäftsführer BUND Brandenburg, Tel. 0331-23700-141, E-Mail: bund.brandenburg@bund.net, Sabine Kühns, Pressestelle, Tel. 0331-23700-142, E-Mail: presse.brandenburg@bund.net.

 

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