BUND: Streckenstilllegungen im Nahverkehr unnötig

Potsdam, 24.08.2006:

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Landesverband Brandenburg hat die geplanten Streckenstilllegungen im Bahnverkehr als unnötig kritisiert. Die fehlenden Gelder könnten ohne Weiteres durch den Einsatz der steigenden Mehrwertsteuereinnahmen und eine Reduzierung der Straßenbauinvestitionen ausgeglichen werden. In einem Schreiben appelliert der BUND an alle Landtagsabgeordneten, sich für einen kompletten Ausgleich der Kürzungen einzusetzen.

Infrastrukturminister Frank Szymanski hatte die vorgestellten Streckenstilllegungen als den "geringst möglichen Einschnitt beim Nahverkehr auf der Schiene" gelobt. Durch Deckungszusagen aus dem Landeshaushalt seien die Abbestellungen auf ein Volumen von 10 Millionen Euro begrenzt worden.

"Dabei ist ein kompletter Ausgleich der fehlenden Mittel ohne Weiteres möglich", betont Burkhard Voß, Landesvorsitzender des BUND in Brandenburg. "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007 spült genügend Geld in die Landeskasse! Zudem kann viel Geld bei den Straßenbauinvestionen gespart werden."

Die Streckenstilllegungen beträfen besonders dünn besiedelte Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit wie die Prignitz und die Uckermark. Gerade hier seien Pendler auf ein gutes öffentliches Nahverkehrssystem angewiesen. "Wenn Bus und Bahn fehlen, steigen viele wieder auf den eigenen Pkw um. Kohlendioxid- und Rußemissionen sowie die Lärmbelastung steigen", so Burkhard Voß.

In einem Brief appellierte der BUND an alle Landtagsabgeordneten, sich für einen kompletten Ausgleich der Kürzungen einzusetzen. Schließlich sei der öffentliche Personennahverkehr eine der Säulen einer nachhaltigen Verkehrspolitik in Brandenburg.

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