EU verbietet Abbaggerung der Lacomaer Teiche!

Bundesministerium hat Schreiben aus Brüssel falsch zitiert

Vattenfall-Pläne sichern weniger Arbeitsplätze als angenommen

 

Die anerkannten Naturschutzverbände des Landes Brandenburg haben heute in Ihrer Stellungnahme ans Bergamt klargestellt, dass die Voraussetzungen für die geplante Zerstörung der Lacomaer Teiche nicht vorliegen. Zudem sichern die Vattenfall-Pläne deutlich weniger Arbeitsplätze als behauptet.

"Wir begrüßen sehr, dass die EU-Kommission in ihrem Schreiben an Deutschland klargestellt hat, dass eine Genehmigung derzeit mit europäischem Recht nicht vereinbar wäre." sagt Tom Kirschey vom Naturschutzbund Brandenburg "Das Umweltministerium hat das Schreiben öffentlich falsch wiedergegeben."

Vor zwei Wochen hatten Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums erklärt, aufgrund des Schreibens aus Brüssel könne die Zerstörung des Gebietes nun genehmigt werden. Tatsächlich weist die Kommission aber Deutschland ausdrücklich auf die Europäische Rechtssprechung hin, nach der "Mitgliedsstaaten derzeit keine Eingriffe zulassen können, welche die ökologischen Merkmale eines vGGB (d.h. gemeldeten Gebietes) ernsthaft beeinträchtigen können." (S.7) Weiter führt die Kommission aus: "Diese Stellungnahme wäre wahrscheinlich im Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der FFH-Richtlinie von der Kommission abgegeben worden, wenn diese Bestimmung anwendbar wäre."(S.13) Erst wenn die europaweite Schutzgebietsliste fertiggestellt ist, ist eine Ausnahmeregelung zu Lacoma möglich. "Dass diese Liste noch nicht da ist, hat das Land Brandenburg selbst verschuldet." so Kirschey. "Die Naturschutzverbände wiesen seit 1998 auf die Meldepflicht hin, die Landesregierung kam ihr erst Anfang 2004 nach."

Die heutige Stellungnahme der Naturschutzverbände stellt gleichzeitig klar, dass auch das Allgemeinwohl vom Land Brandenburg bisher falsch interpretiert wird. "Das Vorhaben sichert nicht ansatzweise die behauptete Zahl von Arbeitsplätzen. Wenn die Lacomaer Teiche bleiben, muß kein Kraftwerksblock stillgelegt und kein Kraftwerker entlassen werden." sagt Rene Schuster von der GRÜNEN LIGA. "Das Kraftwerk Jänschwalde kann auch mit 20-21 Mio. t Kohle pro Jahr wirtschaftlich arbeiten. Die maximale Auslastung von 26 Mio. t fordert Vattenfall nur, um den Profit zu maximieren.

Die EU-Kommission selbst äußert sich zu mehreren Inhalten des Vattenfall-Konzeptes zurückhaltend bis kritisch. Ausführliche Passagen zum Allgemeinwohl sind im Schreiben klar als Äußerung des Mitgliedsstaates Deutschland gekennzeichnet. Insbesondere stellt die Kommission ihre Äußerung unter den Vorbehalt, dass ihr durch die deutschen Behörden korrekte Informationen zugeleitet wurden. Für die Arbeitsmarkteffekte trifft dies nach Auffassung der Naturschutzverbände aber gerade nicht zu.

Das Urteil des Cottbuser Verwaltungsgerichts zum vorzeitigen Beginn von Ausgleichsmaßnahmen hat nur indirekten Bezug zum Schreiben der Kommission. Zu seinem Beschluß kam das Gericht daher offenbar ohne konkrete Auswertung des Schreibens.

Das originale Schreiben der Kommission sowie die heutige Stellungnahme der Naturschutzverbände sind ab heute im Internet unter www.landesbuero.de veröffentlicht.

Ansprechpartner:

Tom Kirschey, Landesvorsitzender NABU 0172-3863968

Rene Schuster,GRÜNE LIGA 0151-14420487

Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer BUND 0179-5911698

Rüdiger Herzog, stellv. Landesvorsitzender Die Naturfreunde 0174/6955569

Internet: www.bund.net; www.grueneliga.de; www.naturfreunde.de; www.nabu.de

 

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