Klimaschutz ade! Landesregierung torpediert Emissionshandel

Das Bundesumweltministerium plant ab 2008 die Braunkohleverstromung über den CO2-Handel zu verteuern. Der BUND Brandenburg kritisiert die Absicht Brandenburgs dagegen im Bundesrat vorzugehen. Das Land möchte die Sonderstellung für Braunkohlekraftwerke beibehalten und wendet sich damit erneut gegen klare Regeln zum Klimaschutz.

„Den Klimawandel auszusitzen ist der falsche Weg. Was muss eigentlich noch alles passieren bevor die Landesregierung das endlich begreift“, so Burkhard Voß, Landesvorsitzender des BUND Brandenburg.

„Aus einem Bericht der Landesregierung geht hervor, dass vor allem Brandenburg in den nächsten Jahren große Probleme bekommen wird. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich den Emissionshandel weiter zu sabotieren, da der Handel von CO2-Zertifikaten bis heute ein wirtschaftlich sinnvolles Instrument ist,“ so Voß weiter.

Die Bestrebungen des Bundesumweltministeriums werden von Brandenburg im Bundesrat torpediert. Zusammen mit einigen anderen Bundesländern möchte Brandenburg die Sonderstellung beim Emissionshandel für Braunkohlekraftwerke aufrecht erhalten. Wenn es nach der Landesregierung geht, sollen diese auch weiterhin kostengünstig CO2 in die Atmosphäre emittieren dürfen. Der Anreiz für die Industrie in klimafreundlichere Techniken zu investieren, wäre somit nicht gegeben.

Das Bundesumweltministerium plant ab 2008 die Verteilungsstruktur für CO2-Zertifikate neu zu regeln. Braunkohlekraftwerke sollen genauso viele Emissionsrechte bekommen wie Steinkohlekraft-werke. Letztendlich führt das zu einer Verteuerung der Braunkohleverstromung.

Die Gleichbehandlung von Braun- und Steinkohlekraftwerken kann nur ein erster Schritt sein. Um effektiven Klimaschutz zu betreiben, wäre es jedoch notwendig alle Kraftwerkstypen gleich zu behandeln. So werden bis heute klimafreundliche Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke immer noch benachteiligt. GuD- Kraftwerke emittieren deutlich weniger CO2 als herkömmliche Kohlekraftwerke, dennoch schlägt sich dies bei der Zuteilung von Zertifikaten nicht nieder.

 

Pressekontakt: Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer, Tel. 0331-23700141, E- Mail: bund.brandenburg@bund.net; Maik Heunsch, Pressestelle, Tel. 0331-23700142, E-Mail: presse.brandenburg@bund.net

 

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