Müllskandale: Unzureichende Kontrollen in der Abfallentsorgung

Der BUND Brandenburg bemängelt die zunehmende Vernachlässigung der Überwachungsaufgaben im Bereich der illegalen Abfallentsorgung. Die Überwachungsbehörden des Landes müssen in die Lage versetzt werden intensiver tätig zu werden, um illegale Müllgeschäfte künftig effektiver zu unterbinden. Der Stellenabbau und ständige Umstrukturierungen in den Landesverwaltungen führen offensichtlich zur Zunahme der illegalen Abfallentsorgung. Nach dem Müllskandal in der Kiesgrube Markendorf fordert der BUND Brandenburg die gründliche Kontrolle aller etwa 85 Kiesgruben im Land Brandenburg. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert darzulegen, wie die ordnungsgemäße Entsorgung der illegalen Abfalllager und der illegal in Kiesgruben entsorgten Abfälle im Land Brandenburg gewährleistet werden soll.

Hintergrund:

Seit 01. Juni 2005 müssen Siedlungsabfälle vor der Deponierung behandelt werden. Seinerzeit standen jedoch in Brandenburg nicht genügend Vorbehandlungskapazitäten zur Verfügung. Besonders problematisch war die Situation 2005/2006 bei der Gewerbeabfallentsorgung. In der Folge wurden viele Abfälle illegal entsorgt. Im September 2005 kam es beispielsweise zu einem Großbrand auf dem völlig überfüllten Recyclinghof in Bernau (Landkreis Barnim). Jüngstes Beispiel für die illegale Abfallentsorgung im großen Stil ist die Kiesgrube Markendorf (Landkreis Teltow-Fläming). Nach Berichten der Staatsanwaltschaft entpuppte sich die Kiesgrube mit mehr als 100.000 m³ Bau-, Misch- und Gewerbeabfällen als vermutlich größte illegale Abfalldeponie. Markendorf ist kein Einzelfall in Brandenburg, sondern fast gängige Praxis. „Der Stellenabbau und ständige Umstrukturierungen in den Landesverwaltungen führt offensichtlich zur Zunahme der illegalen Abfallentsorgung. Die Überwachungsbehörden des Landes müssen in die Lage versetzt werden, intensiver tätig zu werden, um illegale Müllgeschäfte zu unterbinden“ so Burkhard Voß, Landesvorsitzender vom BUND Brandenburg.

Neben der angespannten Personalsituation in den zuständigen Landesverwaltungen reichen offensichtlich die verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten nicht aus, um kriminellen Energien effektiv begegnen zu können. Eine Ursache hierfür sieht der BUND Brandenburg auch in der Verfahrensdauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Auch dieses Problem wird sich nur mit einer deutlichen Personalaufstockung bei den Verwaltungsgerichten lösen lassen.

Bislang blieben die illegalen Abfalllager häufig einfach liegen. Die Verursacher haben die Betreibergesellschaften meist aufgelöst und die Gewinne aus den illegalen Abfallgeschäften privatisiert. Die Landesbehörden Brandenburgs versuchen notwendige Ersatzvornahmen aus Kostengründen zu umgehen. Dies geht jedoch zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit der Menschen, die im Umfeld solcher illegalen Abfalllager leben.

 

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