BUND ist gegen eine neue Baumschutzverordnung für Potsdam

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung plant die Stadt Potsdam die alte Baumschutzverordnung zu überarbeiten. Eine Anlehnung an die vom Land verabschiedete Verordnung gilt als wahrscheinlich.

Der BUND LV Brandenburg fordert die Stadt Potsdam auf die bisher gültige Baumschutzverordnung nicht zu verändern.

Am 29.04.2004 wurde eine neue Baumschutzverordnung vom Land Brandenburg beschlossen, an der sich seitdem zahlreiche Kommunen und Landkreise orientiert haben Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sich auch die Stadt Potsdam an dieser Baumschutzverordnung orientieren wird.

Im Frühjahr 2005 startete das MLUV bei den Unteren Naturschutzbehörden eine Umfrage zu den aktuellen Vollzugserfahrungen. Die ernüchternden Ergebnisse liegen dem BUND vor. Demnach steigerten sich die Bäumfällungen drastisch. Die höhere Eigenverantwortung der Bürger führte nicht wie beabsichtigt zu einem verbessertem Umweltbewusstsein. Viel mehr sprachen die Behörden sogar von einer Art „Fällpanik“.

Eine erhöhte Rechtsunsicherheit und eine begleitende Zunahme von Ordnungswidrigkeiten, da die neue Baumschutzverordnung teilweise auch als „Freibrief“ angesehen wurde, sorgten sogar dafür, dass auch unter Schutz stehende Bäume gefällt wurden. Der letztendlich beabsichtigte Bürokratieabbau stellte sich nicht ein. Im Endeffekt kam es zu einer deutlichen Mehrbelastung in den Unteren Naturschutzbehörden.

„Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die alte Potsdamer Baumschutzverordnung sehr gut funktioniert. Das momentane Vollzugsdefizit ist der personellen Unterbesetzung im Umweltamt geschuldet und nicht das Resultat einer fehlerhaften Verordnung. Die geplanten Veränderungen könnten der Stadt Potsdam in Zukunft zahlreiche Bäume kosten,“ so der Landesvorsitzende des BUND Brandenburg Burkhard Voß.

Pressekontakt: Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer, Tel. 0331-23700141, E- Mail: bund.brandenburg@bund.net; Maik Heunsch, Pressestelle, Tel. 0331-23700142, E-Mail: presse.brandenburg@bund.net

 

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