Platzeck kann CO2-Abscheidungstechnologie nicht garantieren

Der Landtag debattierte heute über die Zukunft der Braunkohle und das Klima. Ministerpräsident Matthias Platzeck berief sich auf eine verbindliche Abmachung zwischen dem Land und Vattenfall. Ein Alternativkonzept für den Fall das Vattenfall scheitern sollte ist nicht vorhanden.

Auf Antrag der SPD fand heute im Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Zwischen Versorgungssicherheit, Arbeitsplätzen und Klimaschutz - die Zukunft der Braunkohlenutzung in Brandenburg“ im Landtag Brandenburg statt.

Ministerpräsident Matthias Platzeck betonte, dass es eine verbindliche Abmachung zwischen Vattenfall und dem Land gäbe. Demnach sichert das Land Vattenfall auch weiterhin seine volle Unterstützung zu. Im Gegenzug versichere der Energiekonzern die nötige Technologie zur CO2-Abscheidung zu entwickeln und einzusetzen.

Unbeantwortet ließ Platzeck die Frage nach einem Plan B. Sollte Vattenfall mit der Entwicklung der CCS-Technologie scheitern, oder sollte sich die Technologie als nicht betriebswirtschaftlich erweisen, dann hätte das Land immer noch keinen Alternativplan. Über das Jahr 2030 hinaus wäre sinnvoller Klimaschutz in Brandenburg nicht möglich.

„Anstatt sich hemdsärmelig naiv an eine Zusage mit vielen Fragezeichen zu hängen, brauchen wir endlich Konzepte wie es nach 2015 weitergehen soll. Was gedenkt die Landesregierung zu tun, wenn die CCS-Technologie ab 2015 nicht zur Verfügung stehen sollte? Matthias Platzeck lehnt sich gefährlich weit aus dem Fenster. Der Kraftwerksneubau wird in Deutschland über das Bundesimmissionsschutzgesetz geregelt und nicht über vermeintliche Erklärungen. Vattenfall ist gesetzlich in keiner Weise zur CCS-Technologie verpflichtet“, so Axel Kruschat Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg.

Pressekontakt: Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer, Tel. 0331-23700141, E-Mail: bund.brandenburg@bund.net; Maik Heunsch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tel. 0331-23700142

 

---