„Energiestrategie 2020“: alle sollen sparen – außer Vattenfall!

Bis 2020 will Brandenburg seinen CO2-Ausstoß um 8 Millionen Tonnen reduzieren. Die CCS –Technologie wird nach Aussagen der Industrie - wenn überhaupt - nicht vor 2020 zur Verfügung stehen und die Braunkohleverstromung bleibt bis 2030 auf konstant hohem Niveau. Der BUND sieht eine ungerechte Belastung der restlichen Brandenburger Wirtschaft und eine unzulässige Bevorzugung eines einzigen Energieunternehmens und spricht von Wettbewerbsverzerrung.

Cottbus: Zur außerordentlichen Sitzung des Braunkohleausschusses präsentiert Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) heute erneut die Eckpunkte seiner „Energiestrategie 2020“. Darin soll der CO2-Ausstoß bis 2020 auf 54,6 Millionen Tonnen sinken. Ursprünglich wurde diese Reduzierung bereits im letzten Strategiepapier („Energiestrategie 2010“) für das Jahr 2010 angekündigt.

In dem neu vorgelegten Papier erklärt Junghanns, dass „Brandenburg seinen Anteil der Braunkohlever-stromung am gesamtdeutschen Energiemix beibehalte“. Was nichts anderes heißt, als dass alle anderen Bereiche die genannten CO2-Emissionen einsparen sollen. Da die CCS-Technologie wahrscheinlich nicht vor 2020 flächendeckend einsatzbereit ist, wird Vattenfall in Brandenburg auch keinen nennenswerten Beitrag zur CO2-Reduzierung und letztendlich zur „Energiestrategie 2020“ leisten. Wenn alle anderen Sektoren CO2 einsparen müssen, Vattenfall aber befreit bleibt, dann ist das Wettbewerbsverzerrung. Wie die 8 Millionen Tonnen CO2 insgesamt bis 2020 eingespart werden sollen, erklärt der Minister nicht.

Brandenburg hatte im Jahr 2005 einen CO2-Ausstoß von circa 62 Millionen Tonnen. Die beiden Großkraftwerke Jänschwalde (25 Mio/t) und Schwarze Pumpe (12,5 Mio/t) emittieren zusammen nahezu zwei Drittel der gesamten Brandenburger CO2-Emissionen. Im gesamten Brandenburger Verkehrsbereich wurden 2002 circa 6 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt. Würde ein Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen durchgesetzt, ließen sich 10% der Treibhausgasemissionen einsparen. Das wären 0,6 Mio Tonnen CO2. Einen konkreten Maßnahmenkatalog, wie Brandenburg 8 Mio Tonnen CO2 einsparen will, hat Junghanns bis heute nicht vorgelegt.

„Eigentlich müsste ein Aufschrei durch das Land gehen. Überall werden CO2-Einsparungen gefordert, aber der größte Emittent Vattenfall bleibt unangetastet. Die Landesregierung bevorzugt Vattenfall einseitig, wenn alle anderen bis 2020 CO2 einsparen sollen, Vattenfall aber nicht,“ so Axel Kruschat Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg.

Hintergrund: neue EU-Vorgaben

Die EU plant bis ins Jahr 2020 im Kraftwerksbereich bis zu 21% CO2 einzusparen. Brandenburg baut derzeit jährlich etwa 40 Mio t Braunkohle ab. Um den neuen Vorgaben aus Brüssel gerecht zu werden, müssten bis 2020 etwa 8 Mio t Braunkohle weniger gefördert werden, was der Abschaltung einiger Kraftwerksblöcke in Jänschwalde gleichkäme und neue Braunkohletagebaue überflüssig macht. Die Energiestrategie von Junghanns berücksichtigt die neuen Vorgaben aus Brüssel nicht.

Laut BMU-Staatssekretär Michael Müller (SPD) werden die neuen Emissions-Zielvorgaben der EU ab 2013 für die Lausitz zum Problem, wenn weiterhin einseitig an der Braunkohle festgehalten wird.

Pressekontakt: Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer, Tel. 0331-23700141, E- Mail: bund.brandenburg@bund.net; Maik Heunsch, Pressestelle, Tel. 0331-23700142, E-Mail: presse.brandenburg@bund.net

 

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