11. Juni 2008
BUND: Landesregierung sollte den Vorschlag der Linkspartei ernst nehmen
Die Linkspartei hat die Landesregierung dazu aufgefordert, endlich in einen Dialog zur vorgelegten „Energiestrategie 2020“ zu treten. BUND hält die Blockadepolitik der Landesregierung für gefährlich und destruktiv.
Die Linkspartei, als ein Mitinitiator der Volksinitiative „Keine neunen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“, hat in Vertretung der Fraktionschefin Kerstin Kaiser die Landesregierung zum kritischen Dialog aufgefordert. Hintergrund ist die von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) vorgelegte „Energiestrategie 2020“, welche die Braunkohle als unverzichtbaren Bestandteil einen zukünftigen Energieversorgung deklariert. Dem entgegen steht die in ihrer erster Stufe bereits sehr erfolgreiche Volksinitiative „Keine neunen Tagebaue“, die den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung fordert.
Der Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg, Axel Kruschat, zeigt sich erfreut über das Dialogangebot von Kerstin Kaisers an die Landesregierung „Nur im gemeinsamen Dialog lassen sich die großen energiepolitischen Herausforderungen, die auf Brandenburg zukommen, meistern.“
Der BUND fordert jedoch, das keine weitere Zerstörung von Dörfern stattfinden darf. Dies beinhaltet den Verzicht sowohl auf das Braunkohlefeld Jänschwalde-Nord, als auch Welzow-Süd. Durch beide neu geplanten Aufschlüsse würden mehr als 2.000 Menschen ihre Heimat verlieren.
Um dem Klimawandel auch endlich in Brandenburg ernsthaft entgegenzutreten, ist es höchste Zeit, dass die klimaschädlichen Brandenburger Braunkohlekraftwerke ihren Beitrag zur schnellen CO2- Verminderung beisteuern. „Die Vermeidung von 10 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr bis zum Jahr 2020 bei der Braunkohleverstromung, wäre dafür eine Voraussetzung“, so Kruschat.
Derzeit ist aus Sicht des BUND die Landesregierung noch nicht einmal zu ernsthaften Gesprächen bereit. „Um diesen Blockadezustand zu beenden, braucht Brandenburg die Mobilisierung durch die Volksinitiative“, so Kruschat.
Pressekontakt: Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer, Tel. 0331-23700141, E- Mail: bund.brandenburg@bund.net; Maik Heunsch, Pressestelle, Tel. 0331-23700142, E-Mail: presse.brandenburg@bund.net