Naturschutzverbände klagen gegen den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals

Potsdam, 22.9.2008: Die Naturschutzverbände aus Brandenburg und
Berlin wollen mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht den
naturzerstörenden und unwirtschaftlichen Ausbau von Havel und
Spree im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17
zwischen Brandenburg/Havel und der Charlottenburger Schleuse in
Berlin stoppen.

Die Klage gegen den im Juli von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion
Ost erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des knapp 13
Kilometer langen Sacrow-Paretzer-Kanals hat der Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND) fristgerecht beim
Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Unterstützt wird die Klage vom
Naturschutzbund (NABU), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der
Grünen Liga, der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft für Naturschutz
(BLN) und den im Aktionsbündnis gegen den Havelausbau aktiven
Bürgerinitiativen, Verbänden und Parteien.

Burkhard Voß, Vorsitzender des BUND Brandenburg: „Der Ausbau von
Spree, Havel und Sacrow-Paretzer-Kanal wird nicht nur von einer
breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, sondern
parteiübergreifend auch von allen Gemeinden entlang der Havel
einschließlich der Stadt Potsdam. Zudem hat sich am 10. Juli das
Berliner Abgeordnetenhaus ohne Gegenstimmen gegen die weitere
Vertiefung und Verbreiterung der Flüsse ausgesprochen. Dennoch hat
die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung am 17. Juli den
Planfeststellungsbeschluss erlassen. Damit droht der Baubeginn für den
Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals. Um die massiven Eingriffe in
Natur, Landschaft und Wasserhaushalt zu verhindern und angesichts
des mehr als zweifelhaften Ausbaubedarfs für die Binnenschifffahrt,
haben wir fristgemäß die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht
eingereicht. Und wir sind sehr zuversichtlich, diese auch zu gewinnen.“

Tom Kirschey, Vorsitzender des NABU Brandenburg: „Dem Ausbau
sollen 900 alte Bäume zum Opfer fallen, acht Hektar wertvolle
Biotopfläche gehen verloren. Betroffen sind unter anderem
Lebensstätten von Biber, Fischotter und Zauneidechse.
Mit dem Ausbau sinkt nicht nur der Wasserspiegel in der Havel,
sondern auch naheliegende Feuchtwiesen fallen trocken, dadurch
werden weitere gefährdete Arten beeinträchtigt. Bereits die Eingriffe in
Natur und Landschaft am Sacrow-Paretzer-Kanal sind gravierend, viel
schlimmer wird es aber noch bei den weiteren Ausbauschritten an der
Mittleren Havel. Einen Bedarf für diesen Naturfrevel können aber nicht
einmal die Planer belegen."

Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin: „Den Beweis,
dass der Ausbau von Spree und Havel das wahrscheinlich unsinnigste
Projekt Deutschlands ist, hat das Bundesverkehrsministerium selbst
erbracht. Gingen die Prognosen für den Transport per Schiff bei Beginn
der Planung noch von 14 Millionen Tonnen von und nach Berlin aus,
sind es nach der aktuellen Verkehrsprognose von 2007 noch 2,6
Millionen Tonnen. Ein derartig drastischer Rückgang der Prognosen für
ein Verkehrsprojekt in Deutschland ist einmalig. Obwohl nach dem Bau
der Trogbrücke bei Magdeburg und Vertiefungen der Flüsse seit 2004
Europaschiffe vollbeladen mit 1.350 Tonnen fahren können, sind die
Transporte gegenüber den 1990er Jahren drastisch gesunken. Grund
dafür ist, dass in Berlin und Brandenburg insgesamt die
Massenguttransporte wie Kohle oder Baustoffe deutlich abgenommen
haben. Für moderne Containerlinien, die nach Anhebung der Brücken
fahren können, reichen die heutigen Bedingungen ebenso aus wie für
Schwergüter, zum Beispiel die 500 Tonnen schweren Gasturbinen, die
bei Siemens gefertigt werden. Trotz dieser Entwicklungen haben die
Planer stur an den Ausbauzielen von 1992 festgehalten und die
Alternativvorschläge für eine naturverträgliche Nutzung der
Wasserstraßen verworfen. Sie waren nicht einmal bereit, eine
Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzulegen und so aufzuzeigen, dass keine
Steuergelder verschwendet werden – kein Wunder bei den Prognosen.
Daher sind wir überzeugt, dass die Leipziger Richter die Zerstörung von
Natur und Vernichtung von Steuergeldern nicht akzeptieren und die
Planungen stoppen werden.“

Für die Finanzierung der Klage, die bis zu 36.000 Euro kosten kann,
setzen die Verbände auf die Spendenbereitschaft der Berliner und
Brandenburger Bevölkerung.
Gespendet werden kann online über www.stopp-havelausbau.de (Spenden) oder per
Überweisung auf das Konto des BUND Berlin e.V., Bank für Sozialwirtschaft,
BLZ 100 205 00, Konto-Nr. 32 888 00, Stichwort „Havelklage“

Burkhard Voß: „Eine Spende für die Klage gegen den Havelausbau hat
eine doppelte Dividende. Die Spende kann zum einen von der Steuer
abgesetzt werden. Zum anderen führt sie dazu, dass einmal mehr eine
sinnlose Naturzerstörung aus Steuergeldern verhindert wird.“

weitere Infos unter: www.stop-havelausbau.de

Für Rückfragen:
Pressestelle BUND Berlin: (030) 78 79 00-12
Tilmann Heuser, Geschäftsführer BUND Berlin, mobil: 0177-7879013
Winfried Lücking, Leiter BUND-Flussbüro, mobil: 01577-289 88 43

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