Petition gegen Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland

Die Online-Petition kann bis zum 24. Juli 2009 unterstützt werden – 50 000 Mitzeichner erforderlich

Das Landesvorstandsmitglied des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Brandenburg Carsten Preuß hat eine öffentliche Petition gegen die weitere Gewässerprivatisierung in den neuen Bundesländern eingereicht. Sie läuft seit dem 11. Juni 2009 auf dem Petitionsserver des Bundestages. Nach wie vor droht die Privatisierung zahlreicher Seen durch die Bundesgesellschaften BVVG und BImA. Mit der Petition sollen die Seen weiterhin als öffentliches Allgemeingut erhalten werden und öffentlich zugänglich und nutzbar bleiben.
Der Bundestag wird mit der Online-Petition aufgefordert, zunächst ein Moratorium zum Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern zu beschließen. In der Zwischenzeit soll eine Gesetzesänderung hinsichtlich des Einigungsvertrages in Artikel 21 und 22 erfolgen bzw. eine Klarstellung der Rechtslage mit dem Ziel, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und den Gemeinden, Städten, Kreisen oder Ländern als Eigentum kostenlos übertragen werden können.
Öffentlich äußerst kontrovers diskutiert wurde u. a. der Verkauf des Wandlitzsees nördlich von Berlin an eine Immobiliengesellschaft im Jahr 2003. In den nächsten Jahren wird die BVVG weitere 15.000 Hektar Seen verkaufen. Eine Privatisierung droht beispielsweise auch dem 270 ha großen Mellensee. Zwar hatte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Zuordnungsbescheid vom 7. Juli 2008 den Mellensee dem Land Brandenburg zugeordnet. Hiergegen hat die BVVG jedoch Klage eingelegt. So bleibt die Eigentumsfrage beim Mellensee weiterhin offen.
Die Seen sind jedoch ein wesentlicher Standortfaktor für den Tourismus und zudem wichtige Ökosysteme. Es ist zu befürchten, dass die touristische Entwicklung durch den Verkauf der Seen gefährdet wird. Beispielsweise ist damit zu rechnen, dass Badestellen und Stege nicht mehr genutzt werden dürfen und das Angeln verboten wird.
Auch die ökologische Bedeutung der Gewässer ist zu berücksichtigen. In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass auch bei den Seen das Grundeigentum eine zentrale Rolle für die Erreichung ökologischer Ziele spielt.

Die Petition kann bis zum 24. Juli 2009 unterstützt werden. Unter dem Link https://epetitionen.bundestag.de besteht die Möglichkeit die Petition online mitzuzeichnen. Es können auch Diskussionsbeiträge abgeben werden. Benötigt werden 50 000 Mitzeichner, damit das Anliegen der Petition im Bundestag behandelt wird und persönlich dort vorgetragen werden kann.

Für Rückfragen: BUND-Landesvorstandsmitglied Carsten Preuß,
Tel. (03377) 30 34 39, carsten.preuss@t-online.de

 

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