Übergabe von Unterschriften gegen Gewässerprivatisierung

Die bisher gesammelten Unterschriften gegen die weitere Seenprivatisierung in Ostdeutschland werden am Montag, dem 7. September 2009, um 13 Uhr auf dem Pariser Platz in Berlin (Ostseite des Brandenburger Tores) von den Initiatoren der Petition an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Kersten Naumann übergeben. Insbesondere der BUND Brandenburg, DIE LINKE Brandenburg, der Verein pro Mellensee und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Wochen Unterschriften gesammelt.

Zwischenzeitlich hat die BVVG erklärt, dass bis Ende des Jahres keine Seen verkauft werden. Zudem haben sich namhafte Politiker gegen eine weitere Gewässerprivatisierung ausgesprochen. Allerdings ist damit das Problem lediglich bis nach den Wahlen verschoben. Eine endgültige Lösung ist noch immer nicht in Sicht, so Carsten Preuß, Vorstandsmitglied des BUND Brandenburg und Initiator der Petition. Der Bundestag wird mit der Petition aufgefordert, zunächst ein Moratorium zum Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern zu beschließen. In der Zwischenzeit soll eine Gesetzesänderung erfolgen bzw. eine Klarstellung der Rechtslage mit dem Ziel, dass Gewässer den Gemeinden, Städten, Kreisen oder Ländern als Eigentum kostenlos übertragen werden können.
Die Seen sind ein wesentlicher Standortfaktor für den Tourismus und zudem wichtige Ökosysteme. Die Privatisierung der Gewässer birgt die Gefahr, dass Badestellen, Stege und Uferwege nicht mehr nutzbar sind oder Freizeitbetätigungen auf den Seen, wie Angeln und Baden, durch private Eigentümer verboten oder kostenpflichtig werden.

Beim Thema Gewässerprivatisierung soll auch die Brandenburgische Landesregierung aktiv werden und Position beziehen. Carsten Preuß hat Ministerpräsidenten Matthias Platzeck gebeten, das Anliegen zu unterstützen. Auf der Kommunikationsplattform direktzu.de/Platzeck können die Bürger entscheiden, ob der Ministerpräsident auf die Fragen reagieren soll. Werten kann man den Beitrag gegen die weitere Gewässerprivatisierung bis Mitte September unter der Internetadresse direktzu.de/platzeck.
Der Brandenburgische Ministerpräsident wird aufgefordert, u. a. folgende Fragen zu beantworten:
- Wie will das Land Brandenburg die weitere Gewässerprivatisierung und die damit möglichen negativen Folgen verhindern?
- Ist die Landesregierung bereit eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit der die weitere Privatisierung der Gewässer verhindert werden soll?

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