BUND lehnt CCS-Gesetz ab

Der Landesverband Brandenburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat anlässlich der heute und morgen im Bundeswirtschaftsministerium stattfindenden Anhörung zum CCS-Gesetz seine ablehnende Haltung zur geplanten unterirdischen Kohlendioxidendlagerung bekräftigt. BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat: "Die geplante Abscheidung von CO2 aus der Abluft von Kohlekraftwerken soll der schmutzigen Kohleverstromung ein grünes Mäntelchen umhängen." Der BUND weist darauf hin, dass Vattenfall bei der geplanten Versuchsanlage in Jänschwalde (Spree-Neiße) bereits von den eigenen Versprechungen abrückt. Während usprünglich eine Abscheidung von mehr als zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid järlich geplant war, mussten diese Pläne auf 200 000 Tonnen CO2 jährlich reduziert werden, wie Vattenfall-Vorstand Hubertus Altmann gestern im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages einräumte. Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat bereits angekündigt, dass der im Februar durchgeführte Scopingtermin zur Festsetzung des Untersuchungsrahmens für die Umweltverträglichkeitsprüfung am 26. Okzober wiederholt werden muss. Kruschat: "Damit ist klar, dass durch CCS kein ernsthafter Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele in Brandenburg geleistet werden kann."

Anlässlich der morgigen Verbändeanhörung haben Bürgerinitiativen aus Neutrebbin (Märkisch Oderland), Beeskow (Oder-Spree) und aus anderen Bundesländern Proteste vor dem Bundeswirtschaftsministerium angekündigt. Kruschat: "Angesichts des Widerstands aus der Bevölkerung ist Wirtschaftsminister Christoffers mit seiner Ankündigung, die unterirdische Kohlendioxidverpressung nicht gegen den Widerstand der betroffenen Kommunen durchzusetzen, gescheitert." Die Stadt Beeskow und mehrere Gemeinden im Oderbruch haben gegen die Erlaubnis für die Erkundung der Endlager Rechtsmittel eingelegt.

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