Im Regierungslager bröckelt die Front der Befürworter der Seenprivatisierung

Der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) hat sich kritisch zu der in Ostdeutschland praktizierten Gewässerprivatisierung gäußert. Er unterstütze die Privatisierung der Seen in den neuen Bundesländern nicht. Die kulturelle und landschaftliche Bedeutung von Naturgewässern sollte nicht einer kommerziellen Nutzung anheim gegeben werden. Jedermann muss das Recht haben, unentgeltlich öffentliche Seen zu betreten.
"Offensichtlich erkennen mittlerweise auch Mitglieder der Regierungsfraktionen, dass die Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland ein Fehler ist," so Carsten Preuß vom BUND Brandenburg. In der Bayerischen Verfassung (Artikel 141) heißt es: "Der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsener Waldfrüchte im ortsüblichen Umfang ist jedermann gestattet. Dabei ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Staat und Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen und Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen."
Josef Göppel ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Vorsitzender des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege (DVL). Er äußerte sich jetzt auf der Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de. Preuß hatte jeweils einen Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien zu ihrer Position zur Gewässerprivatisierung in den neuen Bundesländern befragt.
Dazu gehörten neben Göppel auch Cornelia Behm (GRÜNE), Martin Lindner (FDP), Dagmar Enkelmann (DIE LINKE), Peter Danckert (SPD) und Siegfried Kauder (CDU). Die Antworten der neben Göppel befragten Politiker stehen noch aus. Nach wie vor läuft auch die Unterschriftenaktion gegen die weitere Gewässerprivatisierung. Bislang unterstützen mehr als 112 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner das Anliegen der Petition. Die Unterschriftenlisten können auf der Internetseite www.bund-brandenburg.de heruntergeladen werden.

Zur Frage und Antwort: http://www.abgeordnetenwatch.de/josef_goeppel-575-37595--f261608.html

---