17. März 2010

BUND gegen Aufsuchungserlaubnis für Vattenfall

Der Landesverband Brandenburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Erteilung der Aufsuchungserlaubnis zur Erkundung des von Vattenfall geplanten CO2-Endlagers im Oderbruch. BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat: „Die Verpressung von Kohlendioxid bei Neutrebbin würde keinen Beitrag zum Klimaschutz darstellen. Zur Erreichung der Klimaschutzziele käme die noch nicht erprobte Technologie zur Kohlendioxidabscheidung und –verpressung (CCS) eindeutig zu spät.“  
Der BUND betrachtet die Genehmigung als rechtlich fragwürdig, da bisher noch kein CCS-Gesetz zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage der CO2-Einlagerung besteht. Die Erlaubnis für die Erkundung von Solevorkommen nach dem Bundesberggesetz hält der BUND für zweifelhaft. Kruschat: „Ich glaube nicht, dass Vattenfall mit der Sole ein Spaßbad betreiben will.“ Die Erlaubnis wurde am Dienstag durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in Cottbus erteilt.
Scharf kritisiert der BUND die Energiepolitik des Landes Brandenburg: „Die Landesregierung scheint hier den Überblick verloren zu haben, da Genehmigungen auf falscher gesetzlicher Grundlage erteilt werden.“
Der BUND unterstützt daher die Demonstration „Kein Fußbreit auf unser Land“, die am Freitag, dem 19. März, um 17 Uhr in Neutrebbin geplant ist.  




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