BUND fordert Entscheidung über Verzicht auf Seenprivatisierung

Der Landesverband Brandenburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert eine schnelle Entscheidung über den Verzicht auf die Seenprivatisierung in Ostdeutschland. Der BUND spricht sich seit zweieinhalb Jahren für die kostenlose Übertragung der im Besitz der Bodenverwertungs- und –verwaltungsgesellschaft (BVVG) befindlichen Gewässer an die Länder und Kommunen in Ostdeutschland aus.

Als Mitglied des BUND-Landesvorstands Brandenburg hatte Carsten Preuß aus Zossen am 11. Juni 2009 eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet. In einer Anhörung im Petitionsausschuss am 17. Mai 2010 fand das Anliegen viel Sympathie.

Nachfragen ergaben, dass bisher erst eine von vier Berichterstatterinnen und Berichterstattern ihr Votum zur Petition abgegeben hat. Preuß meint dazu: „Anderthalb Jahre nach der Anhörung erwarte ich endlich einen positiven Abschluss des Petitionsverfahrens.“ Die Petition hat bisher über 112 000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden.

Im Sommer diesen Jahres haben sich das Bundesfinanzministerium und das Land Mecklenburg-Vorpommern geeinigt. Die Landesregierung in Schwerin konnte für 1,86 Millionen Euro die 37 Gewässer, die sich in ihrem Bundesland in der Verwaltung der BVVG befanden, übernehmen. Eine entsprechende Regelung für das Land Brandenburg steht noch aus. Betroffen sind etwa 140 Gewässer in diesem besonders seenreichen Bundesland.

Der BUND appelliert an die Mitglieder des Petitionsausschusses, das seit zweieinhalb Jahren laufende Petitionsverfahren zu einem zügigen, positiven Abschluss zu führen. Der Umweltverband ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, mit einer Mail an die Vorsitzende des Petionsausschusses Kersten Steinke dieses Anliegen zu unterstützen.

Ein vorbereiteter Text für die Email ist unter HIER zu finden.

Für Rückfragen: BUND-Landesgeschäftsstelle, Tel. 0331-237 00 141

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