Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit mutige und große Schritte gehen

Die Initiative der Landesregierung, eine Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg zu bringen, wird vom BUND Brandenburg als überfällig begrüßt. Allerdings sind die „Eckpunkte einer Strategie für Nachhaltige Entwicklung des Landes Brandenburg“ aus Sicht des BUND nur ein erstes Bekenntnis, dem konkrete und mutige Schritte folgen müssen.

So hält der BUND Brandenburg beispielsweise eine Nachhaltigkeitsprüfung aller bisher erlassenen Regelungen und Gesetze für unerlässlich. Ebenfalls müssten sämtliche sektorspezifischen Strategien auf den Nachhaltigkeits-Prüfstand: „Eine Energiestrategie beispielsweise, die in Großteilen mit der Energiewirtschaft hinter verschlossenen Türen geschrieben wurde, darf im Prozess der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie nicht sakrosankt sein“, so Franziska Sperfeld, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Brandenburg. "Für eine nachhaltige Entwicklung im Land Brandenburg müssen wir mutigere Schritte auf dem Weg ins postfossile Zeitalter gehen und das heißt auch, dass der Ausstieg aus Braunkohleabbau und -verstromung endlich angegangen wird. Die Technologie CCS verlängert die Abhängigkeit von Kohle nur und ist zudem eine äußerst unsichere Option - es gibt ja keine Rechtssicherheit, kein Pipelinenetz und keine Akzeptanz dafür - deswegen lehnen wir sie ab. Eine Nachhaltigkeitsstrategie, die im Themenfeld Energie und Klimawandel keine Fortschritte beringt, werden wir nicht unterstützen," so Sperfeld weiter.

Ein zentrales Aktionsfeld des BUND ist im Eckpunktepapier sträflich vernachlässigt. Franziska Sperfeld: „Auf unsere Forderung, eine Brandenburgspezifische Biodiversitätsstrategie zu erarbeiten wurden wir immer wieder auf den Prozess der Nachhaltigkeitsstrategie verwiesen – dieses Thema ist im Eckpunktepapier jedoch nicht als Schwerpunkt definiert und kommt nur in einigen Handlungsfeldern und Maßnahmen versteckt vor“.

Aus Sicht des BUND weist das Eckpunktepapier immerhin an einigen Stellen in die richtige Richtung: Die anvisierte Überprüfung der Subventionen auf Vereinbarkeit mit Nachhaltigkeitskriterien sowie der Vorstoß, die öffentliche Beschaffung umzustellen sind zwei sehr konkrete und greifbare Maßnahmen, die durch ihre Breitenwirkung eine Verbesserung darstellen können.

Insgesamt jedoch sind die „Eckpunkte einer Strategie für Nachhaltige Entwicklung“ nach Meinung des BUND Brandenburg noch ein Papiertiger, dessen Zähne es zu schärfen gilt.

Die ganze Position des BUND Brandenburg finden Sie hier.

Für Rückfragen: Franziska Sperfeld, Tel. 0178/ 14482 39 bzw. BUND-Landesgeschäftsstelle, Tel. (0331) 237 00 141 oder bund.brandenburg@bund.net

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