20. September 2013
BUND fordert, Ausbaualternative zur Autobahn A 14 zum Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden
Minister Vogelsänger und seine Kollegen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern melden die noch nicht realisierten Abschnitte der A 14 mit einer Gesamtlänge von rd. 110 km als Neubauprojekt zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 an. Kostengünstigere und umweltverträgliche Ausbaualternativen wurden bisher noch nicht geprüft, obwohl das Bundesverkehrsministerium das für den BVWP 2015 ausdrücklich verlangt. Das ist unverzichtbar, wenn Projekte – wie es bei der A 14 der Fall ist - mit schwerwiegenden Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind. Der BUND ist erstmals berechtigt, Projektalternativen offiziell vorzuschlagen und reicht daher ein bedarfsgerechtes Ausbaukonzept für die B 189 in Sachsen-Anhalt und Brandenburg und die B 5 in Brandenburg bei der Auftragsverwaltung des Bundes ein, das die Erreichbarkeitsprobleme in der Altmark und der Prignitz löst, die Natur schont und die belasteten Orte durch Ortsumfahrungen wirksam vom Durchgangsverkehr entlastet.
Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND-Bundesverbandes fordert die Landesverkehrsminister Vogelsänger (Brandenburg) und Webel (Sachsen-Anhalt) auf, diesen Vorschlag weiter zu bearbeiten und beim Bundesverkehrsministerium anzumelden, damit er dort objektiv unter den drei Aspekten Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz sowie Raumordnung/städtebauliche Effekte bewertet werden kann. Reh sieht es als einen Fortschritt an, dass „erstmals nicht nur Wirtschaftsverbände Projektvorschläge machen können. Da nach der neuen Grundkonzeption des BVWP die Fernstraßenprojekte zur Verkehrssicherheit und Schadstoffreduzierung, zur Minderung von Flächenverbrauch und Landschaftszerschneidung und zu mehr Lebensqualität in den Städten beitragen müssen, sind Ausbaulösungen angesagt.“ Reh weiter: „Die Minister Vogelsänger und Webel sollten die Zeichen der Zeit erkennen und dem Vorbild ihrer offenbar lernfähigeren sozialdemokratischen Kollegen in Niedersachsen oder in Nordrhein-Westfalen folgen, die gerade Ausbaukonzepte statt umstrittener Neubauprojekte - nämlich zur A 39 (Lüneburg – Wolfsburg) und A 46 (Hemer – Menden – Neheim) - vorbereiten.“ Für Reh sei die A 14 ohnehin nicht mehr finanzierbar. Künftig müsse der Bund eine Milliarde pro Jahr mehr in den Erhalt der Fernstraßen und die Sanierung der Brücken investieren. Außerdem fielen jetzt die EU-Mittel weg, die rund 50% der A 14-Finanzierung übernehmen sollten. Die Ausbaulösung koste nach den Berechnungen des BUND weniger als die Hälfte des Neubaus.Wilfried Treutler, BUND-Kreisverband Prignitz, erläutert das Ausbaukonzept im Einzelnen: Ausgangspunkt sei die Überprüfung der offiziellen Verkehrsprognosen für die A14, die im Auftrag der Landesregierungen erstellt wurden, durch das vom BUND beauftragte Büro RegioConsult aus Marburg. Dieses habe nachgewiesen, dass die Prognosen inhaltlich und methodisch fehlerhaft und weit überhöht seien. An keiner Stelle sei der Neubau einer Autobahn gerechtfertigt: „Durch einen 2+1-Ausbau der Bundesstraßen werden ausreichend Überholmöglichkeiten geschaffen. Und die Vorgaben der einschlägigen Richtlinien für die Erreichbarkeit der Oberzentren Magdeburg und Schwerin können eingehalten werden. Lärmschutzmaßnahmen für Anwohnerinnen und Anwohner müssen dort ergriffen werden, wo deren Häuser dicht an den ausgebauten Bundesstraßen stehen würden.“
Für die Orte Dolle, Buchholz, Ziegenhagen und Erxleben in Sachsen-Anhalt und für Premslin/Glövzin in Brandenburg würden 3spurige Ortsumfahrungen vorgesehen, um diese Orte vom Durchgangs- und Lkw-Verkehr zu entlasten erläutert Treutler.
In den zur Meldung der Alternative vorbereiteten Unterlagen haben der BUND und die Bürgerinitativen auch die Schutzgebiete aufgelistet, die durch die Alternative geschont werden können. Treutler sieht einen weiteren Vorteil der Ausbaualternative darin, dass die Kosten mehr als halbiert werden können. Der BUND habe versucht, die Ausbau-Kosten möglichst genau zu ermitteln und kam auf rund 400 Millionen Euro für die rd. 118 km lange Ausbautrasse. Auch deren Finanzierung sei in Anbetracht knapper Baumittel und weggebrochener EU-Mittel „immer noch ein Kraftakt“, andererseits ist damit eine Einsparung von 660 Mio. € gegenüber dem Neubau der noch fehlenden Abschnitte derA14 verbunden.
Und die Umsetzung könne schneller erfolgen als der Neubau der A14.
Hier können Sie das Konzept des BUND zum Ausbau der Bundesstraßen als Alternative zur A14 herunterladen.
Zum weiteren Verfahren: Der Bundesverkehrsminister verlangt von den Auftragsverwaltungen der Länder, dass sie die Vorschläge Dritter wie des BUND prüfen. Sie müssen gegenüber dem Bundesverkehrsministerium darlegen, inwieweit eine intensive Auseinandersetzung mit „alternativen Lösungsmöglichkeiten“ erfolgte. Bei Umweltkonflikten „ist darzustellen, ob Alternativplanungen, vor allem der Ausbau des vorhandenen Straßennetzes erwogen und warum sie nicht angemeldet wurden.
Nach der Anmeldung sollen dann „alle Optimierungspotenziale“ (Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit ...) in enger Abstimmung zwischen dem BVMBS und den Anmeldern diskutiert“ werden (vgl. BVWP-Grundkonzeption 2015, Berlin 1.2.2013, S. 48). Auf Bundesebene werden dann auch Alternativen untersucht mit Hilfe von Nutzen-/Kosten-Analysen, einer Umweltrisikoeinschätzung sowie einer Raumwirksamkeitsanalyse mit einer Bewertung der städtebaulichen Effekte (Entlastung von Ortskernen).
