BUND checkt Wahlprogramme

Der Landesverband Brandenburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor der Landtagswahl in Brandenburg die Wahlprogramme der fünf im Landtag vertretenen Parteien auf ihre Aussagen zum Umwelt- und Naturschutz geprüft. Es wird deutlich, dass nicht bei allen Parteien ökologischen Problemen ein hoher Stellenwert eingeräumt wird.

Im SPD-Programm wird als umweltpolitischer Erfolg der Regierungsarbeit lediglich der Ausbau der erneuerbaren Energien genannt. Vom BUND wird kritisch bewertet, dass ein Beitrag zum Klimaschutz nicht nur durch den weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien geleistet werden kann, sondern vorrangig durch einen mittelfristigen, sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Das Ziel aus dem Maßnahmeplan der Landesregierung zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, den Anteil des Ökolandbaues an der Landwirtschaftsfläche auf 20 % zu erhöhen, hat keinen Eingang in das SPD-Wahlprogramm gefunden.

Die LINKEN sprechen sich in ihrem Wahlprogramm für eine dezentrale, in den Regionen verankerte Energiewende aus. Diese Zielvorstellung kann der BUND unterschreiben, allerdings entspricht die Zustimmung der Regierungsmitglieder der LINKEN zum Beschluss über den Braunkohlenplan Welzow-Süd II diesem Anspruch der Partei nicht. Das Ziel der LINKEN im Wahlprogramm, ein Kohleausstiegsgesetz zu verabschieden, findet die uneingeschränkte Zustimmung des BUND.

Das CDU-Programm setzt hingegen weiter auf die Braunkohleverstromung. Die Forderung der CDU nach einem Landestierschutzbeauftragten wird vom BUND unterstützt. Gleichzeitig werden aber Vorgaben für eine artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft bei der CDU vermisst.

Das FDP-Programm ist aus der Sicht eines Umweltschutzverbandes vollkommen inakzeptabel. Der „künstlich befeuerte Nachhaltigkeitsprozess“ würde mit ihr sofort beendet.

Das Programm von Bündnis 90/Die Grünen hebt sich aus der Sicht des BUND positiv von denen der anderen Parteien ab. So fordert diese Partei als einzige der fünf Landtagsparteien einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und eine konsequente ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft.

Die detaillierte Auswertung der Wahlprogramme finden Sie unter www.bund-brandenburg.de/wahl

 

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