Nach Kohleprotesten: Zukunftsgestaltung statt Kampfbegriffe

Anlässlich der Thematisierung der Anti-Kohleproteste in einer gemeinsamen Sitzung des Brandenburger Innen- und Wirtschaftsausschusses fordert der BUND Brandenburg eine verbale Abrüstung in der konfliktgeladen Debatte. Zur Entschärfung der Situation muss angesichts des zu erwartenden Kohleausstiegs eine konstruktive Diskussion zur Zukunft der Lausitz stattfinden. Realitätsverweigerung wird die Probleme der Region nicht lösen.

"Obwohl die übergroße Mehrheit der mehr als 4000 Menschen am Pfingstwochenende friedlich gegen die klimaschädliche Braunkohle protestiert hat, werden die Proteste von Landespolitikern mit Begriffen wie 'Ökoterrorismus', 'militant kriminell' oder 'Selbstjustiz durch [...] Rechtsbrecher' diffamiert. Gewalt gegen Menschen ist grundsätzlich zu verurteilen. Was in der Politik fehlt, ist jedoch die Verurteilung  der gewalttätigen Übergriffe von Kohlebefürwortern sowie rechten Gruppierungen auf die Protestierenden. Die verbale Aufrüstung dient hier nur dazu, von der völligen Planlosigkeit der Landesregierung zur Zukunft der Lausitz abzulenken", erklärte Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg.

Landesregierung und CDU-Fraktion sprechen sich für die Fortsetzung der Braunkohleförderung und -verstromung in der Lausitz in den nächsten Jahrzehnten aus. Dabei ignorieren sie vollkommen, dass Deutschland mit dem Kohleausstieg in den nächsten Jahren beginnen muss, wenn es die deutschen und die in Paris beschlossenen internationalen Klimaziele erreichen will. Einer Analyse von Agora Energiewende zufolge muss dafür das letzte Kohlekraftwerk in der Lausitz bis zum Jahr 2038 vom Netz gehen. Erste Blöcke müssen bereits ab 2019 stillgelegt werden.

"Es zeigt sich immer mehr: Die Lausitz ist - ob sie will oder nicht - ein Schauplatz des globalen Kampfes gegen die Erderwärmung. Während Klimaschützer bereit sind auch mit zivilem Ungehorsam für ihr vollkommen berechtigtes Anliegen einzutreten, heizen Ministerpräsident Woidke und Wirtschaftsminister Gerber mit plumpen Schuldzuweisungen die zum Teil hasserfüllte Stimmung in der Region weiter an. Dabei ist es ihre Aufgabe, der Region Lösungen anzubieten. Je länger sich die Politiker der Realität verweigern und den Strukturwandel aufschieben, desto schwieriger wird ein geordneter Ausstieg aus der Braunkohle. Eine klare Perspektive für die Lausitz ohne Kohle ist jetzt nötiger denn je", so Axel Kruschat.

Der BUND Brandenburg fordert die Einleitung eines geordneten Braunkohleausstiegs unter Berücksichtung der Perspektiven der Beschäftigten. Der Aufschluss neuer Tagebaue muss von der Landesregierung gestoppt werden.

Für Rückfragen: Axel Kruschat, BUND Brandenburg, Tel. 0179-5611698

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