Platzeck lehnt Bundesratsinitiative gegen Seenprivatisierung ab

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von Ministerpräsident Platzeck konkrete Schritte, um die Seenprivatisierung zu stoppen. BUND-Landesvorstandsmitglied Carsten Preuß hatte sich im August auf einer Internetplattform an Platzeck gewandt und ihn um Unterstützung gegen die Gewässerprivatisierung durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG) gebeten. Zwei Tage vor der Wahl hatte Platzeck die Anfrage beantwortet. Platzeck äußerte Verständnis für das Anliegen des BUND und erklärte: „Der verkaufte Wandlitzsee hatte damals für einen heilsamen Schock gesorgt und deutlich gemacht, wohin die ungehemmte Verkaufspraxis führen würde.“
Platzeck kündigte zugleich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus den neuen Bundesländern an. Platzeck schrieb an Preuß: „Ich halte dies für ein erfolgsversprechenderes und vor allem zügigeres Verfahren als den von Ihnen angesprochenen Weg über eine Bundesratsinitiative.“ Gleichzeitig äußert aber Platzeck Skepsis, in bezug auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe: „Eine Ideallösung ist eher unwahrscheinlich.“
Der BUND kann Platzecks Position nicht nachvollziehen und hält seine Ablehnung einer Bundesratsinitiative für unlogisch. Preuß hält es für falsch, nur auf die Kommission zu hoffen. Carsten Preuß: „Wir erwarten weitere Maßnahmen von Platzeck, um die Seen in das Eigentum der Kommunen und der neuen Bundesländer zu überführen und so für die Erholung und den Naturschutz zu sichern.“ Denkbar wäre eine Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) ähnlich wie für das Nationale Naturerbe. In das Gesetz kann eine Ergänzung aufgenommen werden, welches die kostenlose Übertragung der Gewässer an die Länder und Kommunen ermöglicht.
Die Frage von Preuß und die Antwort von Platzeck wurden auf www.direktzu.de/Platzeck veröffentlicht.

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