Aktionsbündnis übergibt heute Protest-Unterschriften gegen den geplanten 190m-Ausbau der Kleinmachnower Schleuse an Minister Vogelsänger

Seit Beginn der Unterschriftenaktion am 12. Dezember 2008 haben namhafte Künstler, Wissenschaftler, Kommunalpolitiker, aber auch Bundespolitikerinnen aus der Region wie die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche (CDU), Cornelia Behm (Grüne) und Andrea Wicklein (SPD)] den „Appell an die Vernunft“ unterzeichnet. Der Appell richtet sich sowohl an die Bundes- als auch an die Landesregierung Brandenburg und fordert letztere dazu auf, sich für die Sanierung der Schleuse Kleinmachnow, ersatzweise für den Ausbau auf 115 Meter einzusetzen. Denn der Ausbau auf 190 Meter gemäß Planfeststellungsbeschluss von 1992 ist weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll.

Die großen Schubverbände, für welche die 190m-Schleuse geplant wurde, können mit der Festlegung des Teltowkanals als Gewässer der Wasserstraßenklasse IV dort nicht fahren und auch nicht bis zur Schleuse gelangen. Aktuelle Schiffsverkehrsprognosen sehen keinen entsprechenden Bedarf für den geplanten Großausbau. Der überdimensionierte Schleusenausbau erfordert dazu unverhältnismäßig hohe ökologische Eingriffe, welche bei einer kleineren 115m-Schleusenvariante weitgehend entfallen.

Die Vertreter des Aktionsbündnisses fordern von der Bundesregierung, das Projekt im Interesse der notwendigen Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt zurückzustellen und die gewonnene Zeit für eine Planänderung zu nutzen.

Während für den Ausbau in Berlin für die Havel und Spree, als auch für den Sacrow-Paretzer-Kanal in Brandenburg ein Kompromiss gefunden werden konnte, nachdem der BUND und die Stadt Potsdam geklagt hatten, wartet das Aktionsbündnis gegen den Havelausbau bis heute vergeblich darauf, dass sich die Landesregierung Brandenburg im Interesse der Menschen in der Region zugunsten eines ökonomisch vernünftigen und naturschonenden Ausbaus der Machnower Schleuse positioniert. Sie fordern von daher mit der Übergabe der Unterschriften die Landesregierung auf, sich jetzt für eine bedarfsgerechte, ökologisch eingriffsminimierende 115 m –Ausbauvariante einzusetzen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Die Übergabe findet heute, Dienstag, den 27.7.2010 um 10.30 Uhr an Dienstsitz des Ministers im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Henning-von-Tresckow-Str. 2-8 in 14467 Potsdam statt.

Pressekontakt:

Aktionsbündnis gegen den Havelausbau

Winfried Lücking, BUND-Flussbüro (Tel. 0157 72898843)

Dr. Axel C. W. Mueller, GRÜNE Kreistagsfraktion Potsdam Mittelmark (Tel. 033203 24394)

Dr. Ursula Theiler, Bürgerinitiative „Pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“ / Förderverein LSG (Tel. 033203 389922)

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