Bankrotterklärung der Landesregierung im Klimaschutz

Die Brandenburger Landesregierung hatte während der aktuellen Stunde zum Klimawandel die Alternativlosigkeit der Braunkohle betont und damit eine politische Bankrotterklärung abgegeben.

Am 8. März trafen sich Vertreter aller Fraktionen im Landtag, um in einer kurzfristig von der CDU einberufenen aktuellen Stunde zum Klimawandel über die „Herausforderungen für Brandenburg bei der Bewältigung der Folgen des globalen Klimawandels“ zu debattieren.

Übereinstimmend wurde der Klimawandel als ernst zu nehmende Tatsache gewertet. Während jedoch europaweit die CO2-Emissionen bis 2020 um 20% gesenkt werden sollen, möchte Brandenburg noch weitere 50 Jahre an der Braunkohle als primären Energieträger festhalten.

„Zu kurz gedacht, konzeptlos und völlig an der derzeitigen klimapolitischen Realität vorbei. Die Landesregierung scheint den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen zu haben. Anstatt über das Austauschen von Glühbirnen in öffentlichen Gebäuden zu debattieren, sollte endlich ein Ausstiegsszenario aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung vorgelegt werden, “so Burkhard Voß vom BUND Brandenburg.

„Es kann nicht sein, dass Politiker wie Herr Dieter Dombrowsky postulieren, dass die Brandenburger sich mit der derzeitigen Situation einfach abzufinden haben. Politik muss gestalten und Alternativen aufzeigen, anstatt zu kapitulieren“, so Voß.

Hintergrund

Das Festhalten an der Braunkohle bedeutet für die Zukunft, neben der Verschärfung des Klimasituation, weitere Umsiedlungen von bis zu 50 Dörfern im vorwiegend sorbisch-wendischem Gebiet, eine Inanspruchnahme und Zerstörung weiterer Naturschutzgebiete, sowie die ohnehin schon angespannte Wassersituation in der Lausitz noch deutlich zu verschlechtern.

In Brandenburg steigen die CO2 Emissionen seit 2003 trotz der „Energiestrategie 2010“, worin sich die Landesregierung das Ziel setzte, die landesweiten Emissionen bis auf 51 Millionen Tonnen zu senken. Mit 60% an den Gesamtemissionen nimmt die Braunkohleverstromung den größten Teil der CO2-Verschmutzung ein. Es gibt bis heute kein „CO2-freies Kraftwerk“. Laut Vattenfall wird die Technik nicht vor 2020 einsatzbereit sein. Die Folgekosten pro emittierte Tonne CO2 werden sich nach einer Studie des Umweltbundesamtes für die Gesellschaft auf 14 bis 68 Euro belaufen.

Der Erfolg der regenerativen Energien in Brandenburg ist größtenteils auf nationale Programmen der Bundesregierung zurückzuführen und nicht auf Initiativen der Landesregierung.

Pressekontakt

Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer, Tel. 0331-23700141, E- Mail: bund.brandenburg@bund.net Maik Heunsch, Pressestelle, Tel. 0331-23700142, E-Mail: presse.brandenburg@bund.net

 

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