Braunkohle mit mehr als einer Milliarde Euro subventioniert

Der Landesverband Brandenburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert, die verdeckte Subventionierung der Braunkohleverstromung zu beenden.

„Unsere Berechnungen haben ergeben, dass die indirekten Subventionen für Vattenfall jährlich 260 Millionen Euro betragen“, erklärt BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat. „Die Behauptung vom subventionsfreien Energieträger Braunkohle ist eindeutig ein Märchen.“

Das Land Brandenburg subventioniert den Braunkohleabbau, da es die mögliche Förderabgabe in Höhe von zehn Prozent des Marktwertes des geförderten Bodenschatzes nicht erhebt. Bei einem Preis von 10 Euro je Tonne Braunkohle und einer jährlichen Förderung von 40 Millionen Tonnen entgehen dem Landeshaushalt jährlich 40 Millionen Euro. Seit dem Inkrafttreten des Bundesberggesetzes 1990 wurde also eine Milliarde Euro indirekter Subventionen gewährt.

Aber auch beim Wassernutzungsentgelt verzichtet das Land auf mögliche Einnahmen.
Bei der Wasserabsenkung für Braunkohletagebaue werden derzeit statt zehn Cent pro abgepumpten Kubikmeter Grundwasser nur zwei Cent berechnet. Die jährliche Subventionierung der Naturzerstörung durch die Tagebaue beträgt 18,4 Millionen Euro, da der Lausitz durch die Tagebautätigkeit rund 230 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr entzogen werden. Hinzu kommt die Versauerung des Grund- und Oberflächenwassers. Diese Regelung steht im Widerspruch zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie und muss daher bei der seit März 2010 überfälligen Novelle des Brandenburgischen Wassergesetzes aufgehoben werden.

Seit dem Erwerb der LAUBAG durch Vattenfall im Jahr 2001 betrugen also die verdeckten Braunkohlesubventionen durch das Land Brandenburg mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Weitere indirekte Subventionen erhält Vattenfall aus dem Bundeshaushalt. Kruschat verweist darauf, dass die für die Freisetzung des Klimagiftes Kohlendioxid erforderlichen Emissionszertifikate Vattenfall teilweise kostenlos überlassen wurden. Dadurch verzichtet der Bundesfinanzminister auf jährlich 200 Millionen Euro. Die beiden Braunkohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe erhielten für insgesamt 102 Millionen Tonnen Kohlendioxid kostenlose Zertifikate. Bei einem durchschnittlichen Handelspreis von 10 Euro pro Tonne an der Leipziger Strombörse EEX ergeben sich bei einer fünfjährigen Handelsperiode 200 Millionen Euro verdeckte Subventionen im Jahr. Die Kosten für die Emissionszertifikate werden von Vattenfall zudem noch auf den Strompreis aufgeschlagen.

„Angesichts der Kürzung der Einspeisevergütung beim Solarstrom muss die Subventionierung der Umweltzerstörung durch den Braunkohleabbau unverzüglich beendet werden“, fordert Kruschat.

Für Rückfragen: BUND-Landesgeschäftsstelle, Tel. (0331) 237 00 141

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