25. März 2010
BUND: CCS-Erkundungen Vattenfalls beenden!
Heute steht im Landtag Brandenburg der Antrag der Regierungsfraktionen „Programm für die Fortschreibung der Strategie für Klimaschutz und Energie des Landes Brandenburg“ auf der Tagesordnung. Zu diesem Antrag (Drucksache 5/625) erklärt der Landesverband Brandenburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
Der Antrag der Regierungsfraktion vollbringt das Kunststück, sich mit dem Klimaschutz und der Energieversorgung in Brandenburg beschäftigen zu wollen, ohne auf die drängenden Fragen des Aufschlusses neuer Braunkohlentagebaue, der geplanten Umsiedlungen und der Risikotechnologie CCS einzugehen. Aber genau diese Fragen sind entscheidend für den Klimaschutz in Brandenburg. Die Landesregierung möchte die CCS-Technologie auch außerhalb der Energieerzeugung einsetzen. „Wenn SPD und Linke diese Forderung ernst nehmen, müssen sie die Erkundungen in Beeskow und Neutrebbin sofort stoppen“, so Axel Kruschat, BUND-Landesgeschäftsführer. Schon rein rechnerisch würde die Braunkohleverstromung alle vorhandenen CO2-Lagerstätten füllen, wenn man die Klimaschutzziele der Landesregierung im Energiebereich erreichen möchte. Wenn jetzt noch andere Industriezweige in Brandenburg CO2 einlagern sollen, muss man entscheiden, wer einlagern darf und wer nicht. Dazu müssen aber die Lagerstätten dem Land gehören. Wenn die Entwicklung so weiter geht, gehören die Lagerstätten bald Vattenfall. „Außerdem würde niemand auf die Idee kommen, die Atomindustrie Endlager selber erkunden und bewerten zu lassen“, so Kruschat. „Bei der CO2-Verpressung müssen ebenfalls über tausend Jahre Sicherheit gewährleistet werden.“
Außerdem beseitigt der Antrag von SPD und Linken den Hauptwebfehler der Energiestrategie nicht. Wenn sich herausstellen sollte, dass die CCS-Strategie nicht funktioniert, dann gibt es 2030 keinen Klimaschutz in Brandenburg, auch wenn alle anderen Sektoren kein einziges Gramm Klimagas mehr emittieren. „Selbst wenn in Brandenburg kein Auto, kein Zug und kein Flugzeug mehr genutzt wird, keine Industrie mehr vorhanden ist und auch keine Land- und Forstwirtschaft mehr betrieben wird, sind die Klimaschutzziele ohne die Abschaltung der Kohlekraftwerke nicht zu erreichen. Deshalb ist es unbedingt nötig, dass ein Plan B entwickelt wird, wie vom Nachhaltigkeitsbeirat gefordert, der eine Klimaschutzstrategie ohne CCS darstellt.
Es sieht so aus, dass insbesondere die SPD den Plan B scheut, da dieser deutlich machen würde, dass weder neue Tagebaue noch Umsiedlungen zur Sicherung der Energieversorgung notwendig sind, noch die CCS-Technologie und damit die Schaffung von Milliarden Tonnen CO2-Altlasten für den Klimaschutz. Auch der von der SPD immer wieder ins Feld geführte Stromexport kann bis 2020 gesichert werden, wenn die Potenziale der Nutzung erneuerbarer Energien nur zur Hälfte erschlossen werden.
Für Rückfragen: BUND-Landesgeschäftsstelle Brandenburg, Tel. (0331) 237 00 141