BUND fordert CCS-Verbotsgesetz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Brandenburg fordert ein CCS-Verbotsgesetz, so wie es im Bundesland Schleswig-Holstein von der SPD-geführten Landesregierung jetzt in den Landtag eingebracht werden soll.

Die Landesregierung Brandenburg hatte sich dafür eingesetzt, den Bundesländern die Kompetenzen bei der Ausweisung von CCS-Lagerstätten weitgehend zu entziehen, konnte sich mit diesem Standpunkt aber nicht durchsetzen. Grund für die Forderung der Landesregierung war die Befürchtung, dass Brandenburg als einziges Bundesland CCS-Lagerstätten genehmigen würde und damit die Hauptlast der CO2-Verpressung tragen müsste. Dieser Fall ist nun eingetreten. „Das SPD geführte Schleswig-Holstein wird nicht das letzte Bundesland bleiben, welches CCS ausschließt“, so Axel Kruschat, BUND-Geschäftsführer. „Wenn Brandenburg nicht die bundesdeutsche CO2-Abfallgrube werden möchte, muss die Landesregierung die CCS-Nutzung gesetzlich ausschließen“, so Kruschat weiter.

Interessant ist auch die Begründung aus Schleswig-Holstein. Da heißt es laut Presseberichten: „Die unterirdische Verpressung von CO2 wäre ein Persilschein für die Kohleindustrie. CCS dient als Rechtfertigung für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Aber die wollen und brauchen wir nicht für die Energiewende. CCS berge außerdem unwägbare Risiken für die Umwelt.“

„Die Landesregierung, welche sich laut Energiestrategie als Schrittmacher der Energiewende bezeichnet, sollte sich fragen, ob sie die Energiewende mit der CCS-Option nicht eher verhindert als befördert. Die SPD in Schleswig-Holstein sieht die CCS-Technologie jedenfalls so“, so Kruschat.

Rückfragen in der BUND-Landesgeschäftsstelle unter 0331-23700141.

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