3. August 2006
BUND fordert Lkw-Maut auf Bundesstraßen
Potsdam, 03.08.2006:
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Landesverband Brandenburg hat von der Landesregierung eine genauere Prüfung der Mautausweichstrecken verlangt. Der zunehmende Schwerverkehr sei keineswegs nur geringfügig, sondern stelle eine enorme Belastung für die Anwohner dar.
Ab Januar 2007 kann die Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen erhoben werden, Brandenburg wird jedoch von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen. Der Lkw-Verkehr sei seit der Einführung der Maut am 1.1.2005 nur geringfügig angestiegen, so das Infrastrukturministerium. Lediglich drei Bundesstraßen seien häufiger als Ausweichstrecke genutzt worden: die B 5 bei Lietzow (mautbedingter Zuwachs um 155 Lkw pro Tag); die B 96 bei Dannenwalde (Zuwachs um 135 Lkw pro Tag) und die B 87 bei Schlieben (Zuwachs um 100 Lkw pro Tag). Das Infrastrukturministerium bezieht sich dabei auf eine Analyse der Bundesanstalt für Straßenwesen vom Dezember 2005.
Der BUND interpretiert die Daten der Analyse anders und verlangt eine genauere Prüfung durch das Infrastrukturministerium. Auf insgesamt 12 Bundesstraßen habe der Lkw-Verkehr nach Einführung der Maut zugenommen. Neben den vom Infrastrukturministerium genannten Strecken seien u.a. die B 2 (Abschnitt Potsdam bis Landesgrenze), die B 97 (Abschnitt Peitz bis Landesgrenze), die B 101 (Abschnitt Berliner Stadtgrenze bis Bad Liebenwerda), die B 167 (Abschnitt Löwenberg bis Zerpenschleuse) und die B 189 (Abschnitt Landesgrenze bis Perleberg) betroffen.
Um durchschnittlich 50 bis 150 Lkw pro Tag sei das Verkehrsaufkommen auf diesen Strecken gestiegten. "Viele dieser Straßen führen direkt durch Ortschaften. Zudem werden sie gerne in den Morgen- und Abendstunden benutzt, wenn innerstädtische Ampeln ausgeschaltet sind. Wenn vor dem Haus plötzlich 100 Lkw mehr pro Tag durchdonnern, bröckelt nicht nur der Putz schneller von den Wänden, auch die Gesundheit der Bewohner leidet", so Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg. Neben Lärm- und Schadstoffbelastung würden auch Unfall- und Staugefahr steigen. Dazu kämen Schäden an den oft noch intakten Bundes- und Landesstraßen, die für diesen Schwerverkehrsstrom nicht geplant und gebaut worden seien.
Nur eine Scheinlösung seien die vielerorts bereits gebauten oder geplanten Ortsumfahrungen. Studien hätten mehrfach bewiesen, dass Ortsumfahrungen neue Probleme mit sich bringen: In bisher ruhigen Wohngegenden nimmt der Lärm zu, unberührte Landstriche werden versiegelt, die Zahl der Unfälle steigt ebenso wie die Schadstoffbelastung und das Verkehrsaufkommen.
Der BUND fordert effektive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm, Feinstaub und Unfallgefahren. Die rechtlichen Möglichkeiten seien bereits vorhanden und müssten nur genutzt werden. So bietet die Straßenverkehrsordnung (StVO) Möglichkeiten, Straßen zu sperren, sollte der Lkw-Durchgangsverkehr zu stark werden. Jeder Bürger habe das Recht, die Prüfung derartiger Maßnahmen bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde einzufordern. Betroffene Bürger könnten sich an den BUND wenden (nähere Informationen unter www.bund.net/verkehr/aktivwerden/aktivwerden_57/aktivwerden_254.htm)
Langfristig fordert der BUND die Ausdehnung der Maut auf alle Straßen und für alle Lkw ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen. Nur damit sei das oberste Ziel, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, erreichbar.
Hintergrundinformationen:Den Bericht der Bundesregierung finden Sie in der Datenbank des Deutschen Bundestages unter dip.bundestag.de/btd/16/002/1600298.pdf (Die Datei ist rund 6 MB groß).
Pressekontakt: Sabine Kühns, Pressestelle, Tel. 0331-23700142, E-Mail: presse.brandenburg@bund.net.