BUND fordert Zustimmung zu Bundesratsinitiative

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appelliert an die Länder, dem Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommerns zur Seenprivatisierung in der morgigen (18. Dezember 2009) Sitzung des Bundesrates zuzustimmen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern fordert, dass die bundeseigenen Gewässer aufgrund ihrer bedeutenden Rolle für Natur und Umwelt unentgeltlich in das Eigentum der Länder überführt werden sollen. Insgesamt befinden sich noch 367 Gewässer im Eigentum der Bodenverwertungs- und –verwaltungs  GmbH (BVVG), der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft. Allein im Eigentum der BVVG befinden sich noch
15 000 Hektar Gewässerfläche, vorwiegend in den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Im Entschließungsantrag von Mecklenburg-Vorpommern heißt es: „Ziel europäischer, bundes- und landesrechtlicher Bestimmungen ist die Bewirtschaftung, die Nutzung und der Schutz der Gewässer zum Wohle der Allgemeinheit.“ Das Mitglied des BUND-Landesvorstandes Brandenburg Carsten Preuß: „Wir  fordern die Bundesländer auf, dem Beispiel von Brandenburg zu folgen und eine Entschließung des Bundesrats zur Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes zu unterstützen.“

Petitionen an den Deutschen Bundestag, die bundeseigenen Gewässer kostenlos an die ostdeutschen Länder und Kommunen zu übertragen, haben bisher 90 000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden. Einen ersten Erfolg sieht Preuß in der Zusicherung der BVVG, dass Anfang des Jahres 2010 zunächst keine neuen Ausschreibungen der BVVG zur Gewässerprivatisierung erfolgen sollen.

Für Rückfragen:
BUND-Landesgeschäftsstelle Brandenburg, Tel. (0331) 237 00 141

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