BUND kritisiert Braunkohlepolitik der Koalitionsfraktionen

Im Landtag Brandenburg steht heute das Gesetz zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg auf der Tagesordnung. Der Landesverband Brandenburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Gesetzesinitiative von Bündnis 90 / Die Grünen, die den Braunkohleabbau auf die genehmigten Tagebaue Cottbus-Nord, Jänschwalde und Welzow-Süd I beschränken will. Damit greifen Bündnis 90 / Die Grünen die Forderungen des Volksbegehrens „Keine neuen Tagebaue“ auf.

Als unverantwortlich bezeichnet BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat die ablehnende Haltung der Regierungskoalition zum schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. „Die rot-rote Koalition kann ihre Verantwortung für den Klimaschutz in Brandenburg nicht auf die Bundesebene abschieben. Eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesberggesetzes ist zwar wünschenswert, aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und Bundestag ist die Hoffnung auf die längst überfällige Änderung des Bundesberggesetzes wenig realistisch.“

Der BUND appelliert an die Abgeordneten, sich am Wohl des Landes Brandenburg zu orientieren. Er verweist darauf, dass die neuen Tagebaue den Wasserhaushalt der Lausitz nachhaltig schädigen würden und zum Verlust der Heimat der Bewohner in den von der Abbaggerung bedrohten Dörfern führen würden. „Der Klimawandel verlangt verantwortungsvolles politisches Handeln“, so Kruschat. Der BUND erwartet eine sachliche Diskussion des Gesetzesentwurfes in den Ausschüssen.


Für Rückfragen: Axel Kruschat, BUND-Landesgeschäftsführer,
Tel. 0179-591 16 98

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