7. November 2008
BUND schaltet Bundesrechnungshof ein
Im Konflikt um den weiteren Ausbau von Havel, Spree und Sacrow-Paretzer-Kanal hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) jetzt auch den Bundesrechnungshof eingeschaltet. In einem Schreiben an dessen Präsidenten Prof. Dr. Dieter Engels fordert der BUND die Rechnungsprüfer des Bundes auf, die Planung des Verkehrsprojektes 17 Deutsche Einheit zu prüfen.
Der wirtschaftliche Bedarf für den Ausbau werde vom Bundesverkehrsministerium immer noch mit einem Gutachten aus dem Jahr 1995 begründet, welches von der Wirklichkeit längst widerlegt sei. Einmalig für ein Verkehrsprojekt lägen die aktuellen Prognosen des Bundesverkehrsministeriums um 70 bis 80 Prozent unter den Schätzungen von 1995. Zudem könnten seit 2004 durch bereits abgeschlossene Ausbaumaßnahmen entlang der Wasserstraßenanbindung nach Berlin inzwischen 85 Meter lange Europaschiffe mit 2,50 Meter Tiefgang voll beladen fahren. Ab 2009 sei zudem auch ohne weiteren Flussausbau ein wirtschaftlicher Containerverkehr mit größeren Schiffseinheiten möglich.
Tilmann Heuser, Landegeschäftsführer des BUND Berlin: „Havel- und Spreeausbau sind ein Paradebeispiel dafür, wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und seine Wasserstraßenverwaltung stur und gegen jede wirtschaftliche und ökologische Vernunft an unsinnigen Milliardenprojekten festhalten. Normalerweise wird bei allen öffentlichen Investitionen eine aktuelle Nutzen-Kosten-Analyse zum Nachweis der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Steuermitteln durchgeführt – vor allem, wenn sich Kosten oder Verkehrsprognosen verändern. Nur beim Spree- und Havelausbau wird das offensichtlich aus einem Grund nicht gemacht: Selbst die Hausgutachter des Bundesverkehrsministers dürften angesichts der Daten keine Chance haben für den weiteren Ausbau ein wirtschaftliches Ergebnis zu errechnen. Daher setzen wir jetzt auf den Bundesrechnungshof, dass er im Namen der Steuerzahler die Durchführung einer aktuellen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchsetzt und diese naturzerstörende Planung nach 15 Jahren endlich zu den Akten gelegt wird.“
Trotz der massiven Abnahme der eigenen Prognose für VDE 17 hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, erst am 24. September 2008 in der Fragestunde im Deutschen Bundestag eine Aktualisierung der Nutzen-Kosten-Analyse abgelehnt, weil sich in den letzten zehn Jahren keine dramatischen Veränderungen abgezeichnet hätten.
Winfried Lücking, Flussexperte des BUND: „Die Prognosen des Bundesverkehrsministeriums sprechen eine eindeutige Sprache: wenn minus 70 bis 80 Prozent keine dramatischen Veränderungen sind, was dann? Auch die reale Güterverkehrsentwicklung der letzten 15 Jahre auf Spree und Havel bestätigt diesen Trend. Diese Ignoranz gegenüber den eigenen Zahlen des Ministeriums ist nicht akzeptabel und widerspricht den Anforderungen an eine sparsame Haushaltsführung – der Ausbau von Havel, Spree und Sacrow-Paretzer-Kanal ist nicht nur ökologisch fatal, sondern auch reine Verschwendung von Steuergeldern.“
Hintergrund: Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestages vom 24.9.2008 (178. Sitzung, S. 18945): Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Darf ich noch einmal konkret feststellen, dass Sie der Meinung sind, dass sich seit 1995 nichts geändert hat, was eine neue Bewertung dieses Bauvorhabens erforderlich machen würde? Karin Roth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Das ist in der Tat so. Wir haben das zur Grundlage genommen, weil sich in den letzten zehn Jahren keine dramatischen Veränderungen abgezeichnet haben.
Den Brief des BUND, das Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestages vom 24.9.2008 und das aktuelle Argumentationspapier des BUND zum mangelnden Bedarf des weiteren Ausbaus finden Sie unter www.stopp-havelausbau.de.
Für Rückfragen:
Pressestelle BUND Berlin Carmen Schultze: Tel. (030) 78 79 00 12; mobil: 0179-593 59-12
Winfried Lücking, Leiter des BUND-Flussbüro Tel. (030) 78 79 00-16; mobil: 01577-289 88 43
Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND mobil: 0177-78 79 013