BUND: Vattenfall legt Widerspruch gegen eigenes Klimaschutzkonzept ein

Die Äußerung von Ministerpräsident Platzeck in der vergangenen Woche, dass keine neuen Kohlekraftwerke mehr genehmigt würden, solange nicht der Nachweis über die Machbarkeit einer sicheren CO2-Lagerung erbracht sei, betrachtet der BUND als blauäugig. Kruschat vermisst entsprechende Gesetzesinitiativen des Landes Brandenburg, da freiwillige Zusicherungen von Vattenfall nicht ausreichen und verbindliche Festlegungen abgelehnt werden, wie am Beispiel Moorburg deutlich wurde.

Der Widerspruch in Hamburg mache zudem deutlich, dass Vattenfall offensichtlich Zweifel an der eigenen Technologie hegt. Der BUND ruft zur Teilnahme am Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ auf, um einen wirkungsvollen Klimaschutz durchzusetzen.

Hintergrund:
Im Zulassungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb des Steinkohlekraftwerkes Moorburg hat die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit Auflagen erteilt. Gegen den Genehmigungsbescheid nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz hat Vattenfall Widerspruch eingelegt. So lehnt Vattenfall neben den Festlegungen zur CCS-Technologie in der Nebenbestimmung E 4.6 die Entladung der Kohleschiffe mit einer kontinuierlichen Fördereinrichtung, die Teilverkleidung der Fassade mit Backsteinen, die Errichtung eines Personenaufzuges und die Dachabdichtung mit integrierter Photovoltaik ab.

---