Entwurf der Energiestrategie zurückziehen und tatsächlichen Dialog beginnen

Obwohl heute das Gutachten der Firma Prognos zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Braunkohle veröffentlicht wurde, sind noch immer nicht alle Gutachten, auf die im Entwurf der Energiestrategie Bezug genommen wird, zugänglich. Damit ist es zwei Wochen vor Abgabetermin der Stellungnahmen zum Entwurf der Energiestrategie immer noch nicht möglich, die Grundlagen des Entwurfes zu beurteilen.

So wird im Entwurf mehrfach auf einen Fachbeitrag des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg zu den Klimaschutzeffekten möglicher Varianten der Energiestrategie Bezug genommen, dieses für die Beurteilung des Energiestrategieentwurfes bedeutende Gutachten ist immer noch nicht veröffentlicht worden.

„Die Landesregierung hat sich zusammen mit der Energiewirtschaft fast zwei Jahre Zeit genommen, um den nun vorliegenden Entwurf zu erarbeiten,“ so Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg. „Jetzt soll eine Handvoll Träger öffentlicher Belange innerhalb von 20 Arbeitstagen dazu Stellung nehmen ohne die Grundlagen betrachteten zu können. So wird man keine Akzeptanz erreichen.“

Der jetzige Entwurf wurde im wesentlichen von Vertretern der Landesregierung und der Energiewirtschaft mit deren Lobbyverbänden erarbeitet. Wissenschaft und Kommunen spielten nur eine untergeordnete Rolle. Ganz außen vor gelassen wurden Umweltverbände und Bürgerinitiativen. Auch bei den jetzt bis zum 7. Februar zur Stellungnahme aufgerufenen Institutionen sind die Bürgerinitiativen nicht mit dabei.

Der BUND fordert deshalb die Landesregierung auf, endlich einen echten Dialogprozess zur Neuausrichtung der Energieversorgung zu beginnen und den vorliegenden Entwurf der Energiestrategie zurückzuziehen. „Die Landesregierung Brandenburg macht die Bevölkerung zum Opfer der Energiewende und nicht zum Akteur und Gestalter,“ so Kruschat weiter.

Für Rückfragen: BUND-Landesgeschäftsstelle, Tel. 0331 - 237 00 141

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