Evaluation der Alleenkonzeption mehr als ein Jahr nach Fristablauf noch immer nicht abgeschlossen

Im Zuge der Ablehnung der Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ wurde die Landesregierung durch den Landtag beauftragt, die umstrittene Alleenkonzeption im Jahr 2011 zu evaluieren. Neben einer Bewertung und ggf. Konkretisierung des Konzeptes sollte unter anderem geprüft werden, welche Maßnahmen zur Pflanzung zusätzlicher Alleebäume führen können und wie die mittel- und langfristige Finanzierung des Alleenschutzes sichergestellt werden kann.

Mehrfach wurde die Landesregierung durch die Schutzgemeinschaft Brandenburger Alleen, in der der BUND Brandenburg aktiv mitwirkt, sowie diverse Anfragen im Landtag an den Beschluss zur Evaluierung erinnert. Trotzdem liegt auch mehr als ein Jahr nach Fristablauf noch immer kein Bericht vor. In der letzten Sitzung des Infrastrukturausschusses am 17. Januar berichtete zwar der damalige Staatssekretär des Verkehrsministeriums Rainer Bretschneider, dass sich ein Entwurf des Evaluierungsberichtes momentan in der Ressortabstimmung befindet. Zu weiteren Aussagen über die mögliche Dauer oder die Ergebnisse dieser Abstimmung war Herr Bretschneider laut eigener Aussage jedoch nicht fähig.

Daher hat die Schutzgemeinschaft Brandenburger Alleen kürzlich Ministerpräsident Matthias Platzeck dazu aufgefordert, sich auf dem Dienstweg für die Umsetzung des Landtagsbeschlusses einzusetzen. Zusätzlich hat der BUND Brandenburg auf seiner Internetseite eine eMail-Aktion eingerichtet, die sich an Umweltministerin Anita Tack und den Verkehrsminister Jörg Vogelsänger wendet. In dem Brief fordert der BUND von den beiden für den Alleenschutz zuständigen Ministerien einen zeitnahen Abschluss der Ressortabstimmung und eine wirksame Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zum Alleenschutz im Land Brandenburg. Alle Brandenburger Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, sich hier an der Aktion zu beteiligen.

Für Rückfragen:
Christine Arndt, BUND Brandenburg, 0331-23700142, bund.brandenburg[at]bund.net

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