Hoffnung für Petenten

In öffentlicher Sitzung hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages heute (17. Mai) über die weitere Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland beraten. Das Mitglied des Landesvorstandes Brandenburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Carsten Preuß hatte im Juni 2009 eine Petition mit dem Ziel der kostenlosen Übertragung der im Besitz der Bodenverwertungs- und –verwaltungsgesellschaft (BVVG) befindlichen Seen an die Kommunen und Länder in Ostdeutschland gestartet. Dieser Forderung hatten sich mehr als 110 000 Bürgerinnen und Bürger angeschlossen.

Über die Petition wurde heute noch nicht abgestimmt. Carsten Preuß erklärte: „Die gute und kostenfreie Zugänglichkeit zu den Seen ist noch immer ein Markenzeichen für die ostdeutschen Bundesländer. Das ist ein wesentlicher Grund, warum sich der Wassertourismus insbesondere in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern so gut entwickelt hat. Das steht mit der Privatisierung auf dem Spiel.“

Die Mitglieder des Petitionsausschusses nutzten die Gelegenheit, sich über die Situation an solchen Gewässern, wie dem Wandlitzsee, dem Mellensee und dem Wolziger See zu informieren. Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen und BUND-Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg verfolgten die Sitzung von der Zuschauertribüne. Für die Bundesregierung beantworte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter (CDU) die Fragen der Bundestagsabgeordneten.

Preuß betonte: „Gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie soll für alle Gewässer ein „guter ökologischer Zustand“ erreicht werden. Es ist zu befürchten, dass private Eigentümer mit dem Erhalt der Seen überfordert sein können. Auch kann die Realisierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität von der Zustimmung von Privatbesitzern abhängig werden.“

Der BUND zeigt sich optimistisch, dass eine Mehrheit des Petitionsausschusses das Anliegen der Petenten unterstützen wird. Der Umweltverband ruft dazu auf, weitere Unterschriften zu sammeln und sich auch an die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen zu wenden. Die Unterschriftslisten können auch von der Internetseite www.bund-brandenburg.de heruntergeladen werden.


Für Rückfragen: BUND-Landesgeschäftsstelle, Tel. (0331) 237 00 141

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