Landesregierung muss Konsequenzen aus dem Scheitern beim CCS-Gesetz ziehen

Der Landesverband Brandenburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von der Landesregierung Brandenburg, die erforderlichen Schlussfolgerungen aus dem Scheitern beim CCS-Gesetz im Bundesrat zu ziehen. Der Umweltverband erinnert an den Beschluss des Landtages Brandenburg vom Juli 2008, dass ohne CCS keine neuen Braunkohletagebaue und Kohlekraftwerke im Land Brandenburg genehmigt werden dürfen. BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat freut sich über diesen Erfolg des Massenprotestes gegen den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue. „Jetzt ist es höchste Zeit, die Verfahren zur Aufstellung der Braunkohlenpläne Welzow-Süd II und Jänschwalde einzustellen. Die Vorbereitungen für das Genehmigungsverfahren für das neue Braunkohlenkraftwerk Jänschwalde sind abzubrechen. Die Landesregierung kann Landtagsbeschlüsse nicht einfach ignorieren, sondern ist an diese gebunden,“ betont Kruschat. Auch die Erlaubnisse für die Erkundungen der CO2-Endlager Neutrebbin und Birkholz-Beeskow sind nach Überzeugung des Umweltverbandes sofort zurückzuziehen.

Der BUND äußert sich auch zu den Argumenten, dass die Braunkohle wegen der Abschaltung der Atomkraftwerke weiterhin benötigt werden würde. „Letztlich entspricht der Zeitplan der Gesetzeslage des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses, der bis zum September 2010 gültig war. In den genehmigten Lausitzer Tagebauen reicht die Braunkohle bis 2040. Bereits 2010 hatte die Leitstudie des Bundesumweltministeriums dargestellt, dass nach 2040 die Braunkohle in der Energieversorgung keine Rolle mehr spielen wird,“ erinnert Kruschat. Der BUND sieht durch den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung keine aktuellen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit noch auf die Preisstabilität.

Für Rückfragen: BUND-Landesgeschäftsstelle, Tel. 0331-237 00 141

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