Landesregierung wirft Nebelkerzen

Auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD berät der Landtag heute über die weitere Klimaschutzpolitik in Brandenburg. Neben der Benennung eines Klimaschutzbeauftragten bleibt Brandenburgs Braunkohleverstromung als Klimakiller Nummer eins weiter außen vor.

Erneut debattiert heute die Brandenburger Landesregierung über die weitere Klimaschutzpolitik im Lande. Dabei soll dem Landtag bis Dezember 2007 ein Maßnahmenkatalog für zukünftige Strategien vorgelegt werden. Des weiteren wird die Ernennung eines Klimaschutzbeauftragten im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) erwogen.

„Die derzeitige Debatte um Effizienzen in der öffentlichen Verwaltung erinnert eher an eine Beschäftigungstherapie zur klimapolitischen Gewissensberuhigung für Parlamentarier. Solange der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung nicht mit in den Maßnahmenkatalog aufgenommen wird, sind ehrgeizige Klimaschutzziele in Brandenburg reine Illusion,“ so Burkhard Voß vom BUND Brandenburg.

Der BUND begrüßt in diesem Zusammenhang die Ernennung eines Klimaschutzbeauftragten weist jedoch darauf hin, dass der Klimaschutzbeauftragte in seiner Funktion unabhängig sein muss und nur direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sein darf.

Die SPD hatte es sich bereits mit der Verabschiedung eines 10-Punkte Programms zum Ziel gemacht, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20% zu senken. Dabei sollten die Emissionen bezogen auf das Jahr 2000 von 64 Millionen Tonnen CO2 auf ca. 51 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 gesenkt werden. Bereits in der „Klimastrategie 2010“ sollte dieses Ziel erreicht werden.

„In Anlehnung an die Ziele der Bundesregierung die CO2 Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, muss die Brandenburger Landesregierung endlich handeln. Selbst wenn Brandenburg alle CO2-Emissionen außer der Braunkohleverstromung auf Null fahren würde, könnten die bundespolitischen Klimaschutzziele niemals erreicht werden,“ so Voß weiter.

Pressekontakt: Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer, Tel. 0331-23700141, E- Mail: bund.brandenburg@bund.net; Maik Heunsch, Pressestelle, Tel. 0331-23700142, E-Mail: presse.brandenburg@bund.net

 

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