Müllskandale nehmen kein Ende

Erneut wurde die Staatsanwaltschaft bei der Untersuchung einer Kiesgrube in Malterhausen fündig. Die illegale Deponie enthüllt die unzureichenden Kontrollen des Landes im Bereich der Abfallentsorgung.

Der BUND Brandenburg sieht sich bestätigt in seiner Analyse (vgl. PM 10.08.2007), dass die Überwachungsaufgaben im Bereich der Abfallentsorgung durch das Land vernachlässigt werden. Nachdem die Staatsanwaltschaft im Juli diesen Jahres in einer Kiesgrube in Markendorf (Landkreis Teltow-Fläming) einer groß angelegten illegalen Müllentsorgung auf die Spur kam, wurde sie nun in einer Kiesgrube bei Malterhausen (Landkreis Teltow-Fläming) fündig. Auffallend ist, dass die Staatsanwaltschaft nun schon die Kontrollaufgaben der Überwachungsbehörden übernehmen muss.

Die Überwachungsbehörden des Landes müssen in die Lage versetzt werden intensiver tätig zu werden, um illegale Müllgeschäfte künftig effektiver zu unterbinden. Der Stellenabbau und ständige Umstrukturierungen in den Landesverwaltungen führen offensichtlich zur Zunahme der illegalen Abfallentsorgung. Nach dem Müllskandal in der Kiesgrube Markendorf forderte der BUND Brandenburg bereits im August 2007 die gründliche Kontrolle aller etwa 85 Kiesgruben im Land Brandenburg. Zudem wurde die Landesregierung aufgefordert darzulegen, wie die ordnungsgemäße Entsorgung der illegalen Abfalllager und der illegal in Kiesgruben entsorgten Abfälle im Land Brandenburg gewährleistet werden soll.

Hintergrund

Seit 01. Juni 2005 müssen Siedlungsabfälle vor der Deponierung behandelt werden. Seinerzeit standen jedoch in Brandenburg nicht genügend Vorbehandlungskapazitäten zur Verfügung. Besonders problematisch war die Situation 2005/2006 bei der Gewerbeabfallentsorgung. In der Folge wurden viele Abfälle illegal entsorgt. Im September 2005 kam es beispielsweise zu einem Großbrand auf dem völlig überfüllten Recyclinghof in Bernau (Landkreis Barnim).

Jüngste Beispiele für die illegale Abfallentsorgung im großen Stil sind die Kiesgruben Markendorf und Malterhauen (beide im Landkreis Teltow-Fläming). Nach Berichten der Staatsanwaltschaft entpuppte sich die Kiesgrube Markendorf mit mehr als 300.000 m³ Bau-, Misch- und Gewerbeabfällen als vermutlich größte illegale Abfalldeponie.

Markendorf ist kein Einzelfall in Brandenburg, sondern fast gängige Praxis. „Der Stellenabbau und ständige Umstrukturierungen in den Landesverwaltungen führt offensichtlich zur Zunahme der illegalen Abfallentsorgung. Die Überwachungsbehörden des Landes müssen in die Lage versetzt werden, intensiver tätig zu werden, um illegale Müllgeschäfte zu unterbinden,“ so Axel Kruschat Landesgeschäftsführer vom BUND Brandenburg. Neben der angespannten Personalsituation in den zuständigen Landesverwaltungen reichen offensichtlich die verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten nicht aus, um kriminellen Energien effektiv begegnen zu können. Eine Ursache hierfür sieht der BUND Brandenburg auch in der Verfahrensdauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Auch dieses Problem wird sich nur mit einer deutlichen Personalaufstockung bei den Verwaltungsgerichten lösen lassen.

Bislang blieben die illegalen Abfalllager häufig einfach liegen. Die Verursacher haben die Betreibergesellschaften meist aufgelöst und die Gewinne aus den illegalen Abfallgeschäften privatisiert. Die Landesbehörden Brandenburgs versuchen notwendige Ersatzvornahmen aus Kostengründen zu umgehen. Dies geht jedoch zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit der Menschen, die im Umfeld solcher illegalen Abfalllager leben.

Pressekontakt

Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer, Tel. 0331-23700141, E- Mail: bund.brandenburg@bund.net; Maik Heunsch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tel. 0331-23700142

 

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