Nahverkehr nicht in die Sackgasse steuern!

Potsdam, 14.07.2006:

Fahrgastverbände und Verkehrsunternehmen Brandenburgs haben heute vor deutlichen Einschnitten beim öffentlichen Nahverkehr gewarnt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Landesverband Brandenburg unterstützt diese Kritik und appelliert an die Landesregierung, die Kürzungen mit Landesmitteln auszugleichen.

Mit den Regionalisierungsmitteln erhalten die Länder vom Bund die nötigen finanziellen Ressourcen, um ein attraktives Nahverkehrsangebot bereit zu stellen. Nach den jüngst beschlossenen Kürzungen im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes fehlen ab 2007 rund 32 Millionen Euro in der Brandenburger Kasse.

Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg: “Sollte das Land nicht reagieren, drohen nicht nur Fahrpreiserhöhungen, sondern auch Streckenstilllegungen in großem Maßstab. Der Bahnverkehr in Brandenburg würde damit um Jahre zurückgeworfen."

Zudem sei es eine Milchmädchenrechnung, sich von der Kürzung der Regionalisierungsmittel eine langfristige finanzielle Erleichterung zu erhoffen. "Die kurzfristige Entlastung des Bundeshaushaltes steht in keinem Verhältnis zu den volkswirtschaftlichen Folgekosten", betont Axel Kruschat. "Wenn Bus und Bahn fehlen, steigen viele wieder auf den eigenen Pkw um, um zur Arbeit oder zum Einkaufen zu kommen." Dadurch würde der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) steigen. Hinzu käme eine wachsende Belastung mit krankmachenden Stickoxid- und Rußemissionen sowie eine stärkere Lärmbelastung. "Schon heute ist Brandenburg bei der Feinstaubbelastung bundesweit Spitze. Mit Cottbus, Fankfurt (Oder) und Bernau liegen 3 Städte unter den Top Ten der am stärksten belasteten Orte", so Axel Kruschat.

Der BUND fordert deshalb die Landesregierung auf, die fehlenden Gelder durch Landesmittel abzufangen. Dies sei durch den Einsatz der erhöhten Mehrwertsteuereinnahmen und einer Reduzierung der Straßenbauinvestitionen möglich.

Weitere Informationen: Die Allianz pro Schiene hat in einer Tabelle die geplanten Kürzungen pro Bundeland aufgelistet.

Pressekontakt: Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer, Tel. 0331-23700141, E- Mail: bund.brandenburg@bund.net; Sabine Kühns, Pressestelle, Tel. 0331-23700142, E-Mail: presse.brandenburg@bund.net.

---