23. Februar 2010
Über 100.000 Unterschriften gegen die weitere Gewässerprivatisierung - eine der erfolgreichsten Petitionen in der Geschichte der Bundesrepublik
Unterschriftenübergabe an die Vorsitzende des Petitionsausschusses erfolgt am Donnerstag, dem 25. Februar 2010, um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor (Ostseite) in Berlin
Am 25. Februar werden vor dem Brandenburger Tor in Berlin (Pariser Platz) weitere Unterschriften gegen die Gewässerprivatisierung an Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages übergeben.
Bislang liegen dem Petitionsausschuss des Bundestages 84. 000 Unterschriften vor, so Carsten Preuß, Vorstandsmitglied des BUND Brandenburg und Initiator der Petition. Mit den 22.500 Unterschriften, die am 25. Februar durch die BUND-Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg übergeben werden, steigt die Zahl der Unterstützer der Petition auf über 106.500. Damit handelt es sich um eine der erfolgreichsten Petitionen in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies muss sich nun auch politisch auszahlen.
Ziel der Petition ist es, dass Gewässer den Gemeinden, Städten, Kreisen oder Ländern als Eigentum kostenlos übertragen werden können. Denkbar ist eine Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG). Im § 3 AusglLeistG kann, ähnlich wie für das Nationale Naturerbe, ein weiterer Absatz eingefügt werden, der die kostenlose Übertragung der Gewässer an die Länder bzw. Kommunen vorsieht.
Die Seen sind ein wesentlicher Standortfaktor für den Tourismus und zudem wichtige Ökosysteme. Die Privatisierung der Gewässer birgt die Gefahr, dass Badestellen, Stege und Uferwege nicht mehr nutzbar sind oder Freizeitbetätigungen auf den Seen, wie Angeln und Baden, durch private Eigentümer verboten oder kostenpflichtig werden.
Eine Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gegen die weitere Gewässerprivatisierung ist vom Bundesrat zur Beratung an seine Ausschüsse verwiesen worden. Der Umweltausschuss des Bundesrates beschäftigt sich nochmals auf seiner Sitzung am 11. März 2010 mit dem Antrag.
Es kommt jetzt darauf an, den Druck aufrecht zu erhalten. Die Bundesregierung wird nicht freiwillig auf die Einnahmen aus der Gewässerprivatisierung verzichten.
Die Unterschriftensammlung gegen die Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland wird fortgesetzt. Die Unterschriftenlisten können unter www.bund-brandenburg.de
heruntergeladen werden oder telefonisch unter 0331 - 237 00 141 angefordert werden.