27. Januar 2016
Volksbegehren gegen Massentierhaltung: Jetzt ist der Erfolg amtlich
Der Landesabstimmungsausschuss hat heute die endgültigen Unterschriftenzahlen für das am 14.1 zu Ende gegangene Volksbegehren gegen Massentierhaltung vorgelegt, demnach 103.545 Unterschriften. Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg sieht die fast 104.000 Unterschriften als klaren Wunsch der Bevölkerung hin zu einer artgerechteren Tierhaltung und einer insgesamt nachhaltigeren Landwirtschaft. Das so eindeutig ausgefallene Ergebnis des Volksbegehren empfinden die Initiatoren als Auftrag und als Ansporn, die Diskussion jetzt auf eine neue Ebene zu setzen.
"Für die nächsten Wochen stellen wir uns auf zwei Szenarien ein, für die wir zwei Arbeitsgruppen gebildet haben: Die erste Gruppe hat die Aufgabe, die nächsten Wochen für den Einstieg in einen ehrlichen, fairen und vertrauensbildenden Dialog mit dem Berufsstand und der Politik zu nutzen. In diesem Zeitfenster gilt es die jetzt häufig artikulierte Gesprächsbereitschaft zu nutzen, um abseits unserer konkreten Forderungen die Basis für einen echten Dialog zwischen dem Berufsstand und der Zivilgesellschaft zu legen. Hiervon erhoffen wir uns eine Versachlichung in der Diskussion und die Einigung auf Lösungsansätze, die weit über unsere konkreten Forderungen im Volksbegehren hinausgehen und bundesweit Signalwirkung für eine Landwirtschaft haben, die den Bauern, den Verbrauchern, den Tieren und der Umwelt nutzt. Sollte dies scheitern und der Landtag unsere Forderungen erneut ablehnen, übernimmt die zweite Arbeitsgruppe, die sich parallel um die Planung des Volksentscheides kümmert, MICHAEL WIMMER, Geschäftsführer der Fördergemeinschaft ökologischer Landbau."
AXEL KRUSCHAT, Geschäftsführer des BUND Brandenburgs meint hierzu: "Konkret stehen wir für die Umsetzung unserer Forderungen ein, z.B. sollte das Abschneiden von Schnäbeln und Schwänzen für alle Tierarten so schnell wie möglich verboten und ein Landesaktionsplan Tierwohl verabschiedet werden, indem ein Netz an Demonstrationsbetrieben den tierhaltenden Landwirten mit Rat und Vorbild zur Seite steht; die bereits angekündigte Konzentration auf die Premiumförderung muss stärker an die Förderung kleinerer bzw. bäuerlicher Betriebe angepasst werden; die Einsetzung eines Tierschutzbeauftragten soll nicht nur geprüft werden, sondern auch eine Geschäftsstelle mit Fachpersonal erhalten. Besonders spannend empfinden wir das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände, hier sehen wir noch viel reflexhafte Gegenwehr, ja geradezu Angst vor diesem Instrument, das in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte. “
JOCHEN FRITZ verweist dabei auf die angestoßene Debatte: „Wir diskutieren an vielen Stellen mit dem Berufsstand und auch bei den Verbrauchern ist deutlich mehr Sensibilität durch die vielen Diskussionen im Zuge der sechsmonatigen Kampagne zu beobachten. Nun muss auch Landwirtschaftsminister Vogelsänger die Forderungen des Volksbegehrens umsetzen. Selbst die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat es als Fehlentwicklung bezeichnet, dass immer mehr industrielle Tierfabriken immer größer werden und zehntausende kleine Bauernhöfe sterben.“
"Besorgt sind wir über die hohe Anzahl an ungültigen Stimmen, die auf Schwächen im Verfahren schließen lassen. Insbesondere bei der Briefwahl erwies sich anscheinend die doppelt zu leistende Unterschrift auf der Rückseite mit Datum als häufigster Fehler. Die Bearbeitung und der Versand der Briefwahlunterlagen, bei denen sich das Volksbegehren als wahrer Stresstest erwies und Missstände aufzeigte, war auch für die Städte und Gemeinden eine erhebliche Belastung. Trotzdem war die Zusammenarbeit zwischen dem Aktionsbündnis und den Gemeinden sehr gut. Viele Bürger hatten auch Verständnisschwierigkeiten, dass nach der Unterschrift auf der Straße - eigentlich nur für die Beantragung der Briefwahlunterlagen zum Volksbegehren - dann auch noch ein Brief ankam, der zurückgeschickt werden musste. Konsequent wäre diese Realität anzuerkennen und endlich neben der Briefwahl auch die freie Unterschriftensammlung auf der Straße zu erlauben, so INKA THUNEKE, "BI Gumtow gegen Tierfabrik" .
Das Volksbegehren wurde vom Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg organisiert, dem mittlerweile über 50 Initiativen und Organisatoren aus dem Spektrum der Umwelt- und Tierschutzverbände, der ökologischen Landwirtschaft und engagierten Bürgerinitiativen vor Ort angehören.