Erkundungsbeirat Brandenburg lehnt CCS-Gesetz ab

Der Erkundungsbeirat hat auf seiner gestrigen Tagung eine klare Ablehnung des CCS Gesetzes beschlossen. Außerdem wollte eine deutliche Mehrheit der Landesregierung empfehlen, sollte das CCS Gesetz von Bundesregierung und Bundestag beschlossen werden, von der Länderklausel Gebrauch zu machen. Dieser Antrag wurde aber aufgrund von Geschäftsordnungsgründen nicht zugelassen.

Axel Kruschat, BUND Geschäftsführer und Mitglied des Beirats erklärt dazu: „Das Wirtschaftsministerium ist nur noch mit Geschäftsordnungswinkelzügen in der Lage die Ablehnung der CO2-Verpressung aus der Region im Zaum zu halten.“ Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat mehrfach gesagt, dass es keine CO2 Endlager gegen den Willen der Bevölkerung geben soll. Die betroffenen Regionen haben ihre Ablehnung aber schon mehrfach in beeindruckender Weise dokumentiert. Kruschat dazu: „Würde der Minister seine Worte ernst nehmen, hätte er schon längst auf die Erkundung der CO2 Endlager verzichten müssen.“

Für Rückfragen: BUND-Landesgeschäftsstelle, Tel. (0331) 237 00 141

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