Brandenburg bald allein beim CO2-Verpressen

Die Strategie des Ministerpräsidenten Platzeck und des Wirtschaftsministers Christoffers, die Verantwortlichkeit für die Endlagerung von CO2 auf den Bund und die EU abzuschieben, ist fehlgeschlagen. Sollten die Berichte über die Ausgestaltung des CCS Gesetzes zutreffend sein, wird jedes Bundesland allein entscheiden können, ob es CO2 Verpressung zulässt oder nicht. Dies passt nicht in die Argumentation insbesondere von Wirtschaftsminister Christoffers, dass man durch die EU gezwungen sei CO2 Endlagerung zuzulassen.

„Wenn Platzeck und Christoffers die CCS Technologie wollen, dann müssen sie auch die Verantwortung dafür übernehmen“, so Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg. „Es ist sehr verräterisch, dass sie dies gerade nicht wollen und ein Gesetz verlangen, in welchem alle Bundesländer quasi zur Genehmigung von CCS Endlagern gezwungen werden.“

Der BUND fordert deshalb die Landesregierung auf, die Genehmigungsverfahren für die CCS Erkundungen in Beeskow und Neutrebbin abzubrechen und auf die CO2 Verpressung zu verzichten.

Statt sich in eine völlig unerprobte und gefährliche Technologie zu verrennen, sollte die Landesregierung endlich eine ehrliche Auseinandersetzung um die Zukunft der Energieversorgung zulassen. „Die Landesregierung muss begreifen, dass sie ihre Energiepolitik nicht einfach durchdrücken kann, sondern - wie in Demokratien üblich - Mehrheiten in der Bevölkerung gewinnen muss.“

Es gibt in allen Bereichen Widerstand, sowohl bei neuen Tagebauen, bei CO2 Endlagern, als auch bei Windkraft- und Netzausbau. „Die Landesregierung muss sich fragen lassen, ob eine Energiestrategie, die `möglichst viel von allem´ zum Kern hat, überhaupt noch zeitgemäß ist,“ so Kruschat.

Für Rückfragen: BUND-Landesgeschäftsstelle, Tel. (0331) 237 00 141

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