Brandenburgische Naturschutzverbände kritisieren geplante Novelle des Landeswassergesetzes

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der NABU lehnen die geplante Novelle des Wassergesetzes des Landes Brandenburg ab.

Burkhard Voß, Landesvorsitzender des BUND: „Der Gesetzentwurf verfehlt die Aufgabe, auf die sich durch den Klimawandel noch weiter verschärfende Wasserknappheit im Land Brandenburg mit zukunftsfähigen Lösungen zu reagieren. Ziel der Wasser- und Bodenverbände muss es sein, das Wasser in der Landschaft zu halten. Dazu ist bei der Umlage des Unterhaltungsaufwandes das Vorteilsprinzip anzuwenden. Wer von der Entwässerung nichts oder nur Nachteile hat, darf dafür nicht auch noch zur Kasse gebeten werden.“

Der Landesvorsitzende des NABU, Tom Kirschey, ergänzt: „Das Wassernutzungsentgelt muss zum umweltökonomischen Steuerinstrument umgestaltet werden. Insbesondere die Befreiung von der Zahlung des Wassernutzungsentgeltes für die Wasserentnahme durch Braunkohlentagebaue muss entfallen. Wir fordern, dass das Wassernutzungsentgelt ausschließlich für Maßnahmen zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts und des ökologischen Gewässerzustands verwendet wird.“

Die beiden Naturschutzverbände sprechen sich für die Verbesserung des Hochwasserschutzes durch naturnahe Gewässer- und Auenentwicklung aus. Die nach den Hochwassern an Oder und Elbe gewonnene Einsicht, dass den Flüssen mehr Raum gegeben werden muss, findet sich nach Meinung der Naturschützer im Entwurf des Wassergesetzes des Landes Brandenburg nur unzureichend wieder.

Voß und Kirschey appellieren daher an die Landtagsabgeordneten, sich bei der Landtagssitzung am 9. April für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfes auszusprechen.

Für Rückfragen:

Wolfgang Mädlow, NABU: Tel. 0331-201 55 74

Axel Kruschat, BUND: Tel. 0331-23700141

 

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