Klimaschutz ohne Brandenburg – die „neue“ Energiestrategie 2020

Gestern sind Eckpunkte der neuen „Energiestrategie 2020“ veröffentlicht worden. Brandenburg betreibt auch weiterhin keinen ernsthaften Klimaschutz. Wirtschaftsminister Junghanns macht das Wirtschaftswachstum dafür verantwortlich.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) legte gestern dem Kabinett Eckpunkte der neuen „Energiestrategie 2020“ vor. Darin soll der CO2-Ausstoß erst bis 2020 auf 54,6 Millionen Tonnen sinken. Ursprünglich war die Reduzierung 10 Jahre eher vorgesehen gewesen.

Als Grund der verfehlten CO2-Minimierung oder des „Aufschubs“ führt Junghanns das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum in Brandenburg ins Feld – ein Zusammenhang, der so nicht besteht. So wuchs 1996 und 1997 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Brandenburg überdurchschnittlich um jeweils 3% (1996) und 2,2% (1997). Im gleichen Zeitraum blieben aber die CO2-Emissionen konstant bei 54,4 Millionen Tonnen. 1998 wuchs die Brandenburger Wirtschaft nur moderat um 1%. Der CO2-Ausstoß stieg aber sprunghaft von 54,4 Millionen Tonnen auf 61,9 Millionen Tonnen. In diesem Jahr ging der letzte Block in Jänschwalde ans Netz. 2002 schrumpfte die Brandenburger Wirtschaft sogar um 0,5%. Gleichzeit stiegen aber die CO2-Emmissionen von 63,9 auf 64,2 Millionen Tonnen.

„Es grenzt an Hilflosigkeit wenn neuerdings die gesamte Wirtschaft als Sündenbock für die eigenen politischen Fehlleistungen verantwortlich gemacht wird. Wenn zwei Drittel aller Brandenburger CO2-Emissionen der Braunkohleverstromung geschuldet sind, dann beginnt wirklicher Klimaschutz in Brandenburg erst mit dem Ausstieg aus der Braunkohle. Alles andere sind nur leere Floskeln,“ so Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg.

Für das Erreichen der Ziele bis 2020 bleibt Junghanns Antworten schuldig. Junghanns legte keinen Maßnahmenplan vor der erklärt, wie eine Reduzierung um 10 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 erreicht werden kann. Weiterhin wird der Boom der regenerativen Energien, an dem die Landesregierung keinen Anteil hat, dafür sorgen, dass Braunkohlestrom in Zukunft immer größere Absatzprobleme bekommen wird. Schon 2010 wird Windenergie konkurrenzfähigen und kostengünstigen Strom erzeugen.

In die falsche Richtung geht auch die Diskreditierung der regenerativen Energien von Minister-präsident Matthias Platzeck (SPD), der auf deren ungeklärte Flächen-Inanspruchnahme verwies.

„Anstatt die erneuerbaren Energien schlecht zu machen, sollte Platzeck lieber Klartext reden. Der Braunkohletagebau, nicht die regenerativen Energien, vernichtet jährlich viele Hektar kostbarster Brandenburger Natur- und Kulturlandschaften. Solaranlagen lassen sich auf Dächern montieren, selbst Windkrafträder können wieder abgebaut werden und hinterlassen keine Tagebaulöcher. Es ist Zeit, dass unser Ministerpräsident Platzeck endlich die Rolle des Steigbügelhalters für Vattenfall aufgibt“, so Kruschat.

Pressekontakt: Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer, Tel. 0331-23700141, E- Mail: bund.brandenburg@bund.net; Maik Heunsch, Pressestelle, Tel. 0331-23700142, E-Mail: presse.brandenburg@bund.net

 

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