BUND Brandenburg / ver.di Berlin-Brandenburg: Keine Privatisierung der Bahn!

„Wir haben uns als Repräsentanten des Bündnisses „Bahn für Alle“ gemeinsam mit den Landesverbänden des BUND Berlin und Brandenburg an Politikerinnen und Politiker in unserer Region mit der Bitte gewandt, die Privatisierung der Bahn verhindern zu helfen“, sagte heute Susanne Stumpenhusen, ver.di Landesbezirksleiterin.

Die Bundesregierung hat Ende Juli 2007 den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung beschlossen, der massive Nachteile für viele Regionen und Kommunen bringen würde. Die Bundesregierung hat darüber hinaus dieses Gesetzesvorhaben für eilbedürftig erklärt, so dass es in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, ab Montag, 10. September 2007, im Bundestag bereits beraten werden könnte. Es ist zu befürchten, dass die Bundesländer nur sehr wenig Zeit für ihre Stellungnahme erhalten. In einem Schreiben an Parteien und Fraktionen haben ver.di und der BUND bei Politikerinnen und Politikern in der Region auf die drohenden Nachteile dieser Politik hingewiesen. Länder und Kommunen würden durch eine Privatisierung weiteren Einfluss auf die Bahnhofs- und Netzentwicklung verlieren. Um den Klimaschutz voranzubringen, wird eine Bahn benötigt, die in der Lage ist, deutlich mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern.

„Private Investoren engagieren sich nur, wenn sich ihre Investition lohnt. Rendite schaffen sie zum Beispiel durch Streckenstilllegungen, Personalabbau oder Absenken der Lohnkosten. Die Lasten tragen in erster Linie die Fahrgäste und die Beschäftigten“, so Susanne Stumpenhusen.

Ein weiterer Rückzug der Bahn aus der Fläche würde die Mobilität vieler Bürger/innen einschränken. In der Folge verlieren zahlreiche Regionen an Lebensqualität und wirtschaftlicher Attraktivität.

Bei einer Privatisierung würde öffentliches Vermögen weit unter Wert abgegeben werden. Das vom Bundesverkehrsminister mit 181 Milliarden Euro veranschlagte Gesamtvermögen der DB AG (davon 126 Mrd. für das Bahnnetz) würde nach einer Untersuchung der Commerzbank vom März 2007 zu Privatisierungserlösen von rund 6 Milliarden Euro führen. Nimmt man dabei an, dass die Hälfte der Privatisierungserlöse an die Bahn gehen, könnte der Bund eine Haushaltseinnahme von etwa 3 Mrd. Euro verbuchen, dabei aber die Hälfte dieses Vermögens aufgeben. In Generationen aufgebautes Vermögen würde bei einer Privatisierung verschleudert werden, kritisieren ver.di und der BUND.

Pressekontakt: Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer, Tel. 0331-23700141, E- Mail: bund.brandenburg@bund.net; Maik Heunsch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tel. 0331-23700142

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