Sparen auf Kosten der Umwelt und des Bürgers – das neue Brandenburger Wassergesetz

BUND fordert die Subventionierung der Braunkohlenindustrie zu beenden. Auf den für die nächsten Jahre prognostizierten Wassermangel in Brandenburgs wird nicht eingegangen und der Hochwasserschutz ist unzureichend.

Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke hat letzte Woche in Potsdam die Neufassung des Brandenburger Wassergesetzes (BbgWG) vorgestellt. Die Gesetzesnovelle war 2 Tage zuvor vom Kabinett beschlossen worden.

Während die zukünftigen Einsparungen in der Verwaltung von ca. 220000 Euro als Erfolg verbucht werden, verzichtet das Land jährlich auf ca. 20 Millionen Euro. Diesen Betrag müsste eigentlich die Braunkohlenindustrie durch Entnahme und Verbrauch von Grundwasser an das Land zahlen.

Die Absenkung des Grundwasserspiegels für Braunkohlentagebaue führt zu weiträumigen Störungen des Wasserhaushaltes, daher ist ein Verzicht auf das Entgelt für das entnommene Grundwasser nicht akzeptabel. Gegenwärtig werden durch den Konzern Vattenfall 200 Millionen Kubikmeter Grundwassers durch den Braunkohletagebau kostenlos entnommen. Da die Braunkohleindustrie vom Wassernutzungsentgelt befreit bleibt, wird sie weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit indirekt subventioniert.

„Auf die sich durch den Klimawandel noch weiter verschärfende Wasserknappheit im Land Brandenburg wird in der Neufassung nicht mit entsprechenden Regelungen reagiert. Aus der Sicht des BUND muss die Aufgabenstellung der Wasser- und Bodenverbände, das Niederschlagswasser schadlos abzuleiten, dringend verändert werden. Ziel muss es vielmehr sein, das Wasser in der Landschaft zu halten“, so Burkhard Voß Landesvorsitzender vom BUND Brandenburg

Die Umsetzung des Hochwasserschutzgesetzes ist aus der Sicht des BUND zu sehr auf den technischen Hochwasserschutz reduziert. Die nach den Hochwasserereignissen an Oder und Elbe gewonnene Einsicht, dass den Flüssen mehr Raum gegeben werden müsse, findet sich im Landesgesetz unzureichend wieder. Der BUND fordert die Rückverlegung von Deichen und die Anlage von Flutungspoldern, um zusätzliche Retentionsflächen zu schaffen. Die in den Überschwemmungs-gebieten liegenden Ackerflächen sollten in Grünland umgewandelt werden. Eine Renaturierung von Flussauen ist anzustreben.

Pressekontakt: Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer, Tel. 0331-23700141, E- Mail: bund.brandenburg@bund.net; Maik Heunsch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tel. 0331-23700142

 

---