27. März 2006
Baumschutzverordnung: Kahlschlag statt "Bürokratieabbau"
"Potsdam, 27.03.2006:
Die im Jahr 2004 erlassene Brandenburgische Baumschutzverordnung wird in der Praxis weder dem Baumschutz noch dem Ziel der Entbürokratisierung gerecht. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der brandenburgischen Landesverbände des NABU und des BUND.
In der neuen Baumschutzverordnung von 2004 wurde der Baumschutz wesentlich abgeschwächt, insbesondere wurde die Fällung von Bäumen auf Wohngrundstücken weitgehend frei gegeben. Grundlage der Auswertung war eine Umfrage des Landwirtschafts- und Umweltministeriums bei den Unteres Naturschutzbehörden der Kreise nach den Erfahrungen beim Vollzug der Vorschrift.
Das Ministerium hatte sich von der Novellierung eine bessere Akzeptanz für den Baumschutz, eine Entlastung der Bürger vor "Überregulierung" und mehr Eigenverantwortlichkeit der Bürger für ihre Bäume versprochen. "Die Erwartungen wurden nicht erfüllt", so Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND. "Stattdessen stieg nach durchgängiger Einschätzung der Naturschutzbehörden die Rechtsunsicherheit beim Bürger. Viele wissen nicht mehr, welcher Baum nun wo geschützt ist und wo nicht." Sowohl der Beratungsbedarf als auch die Zahl der rechtswidrigen Fällungen seien in mehreren Landkreisen deutlich angestiegen, so Kruschat.
Aus mindestens fünf Landkreisen wurde von einem sehr starken Anstieg der Baumfällungen in Siedlungen berichtet, bis hin zum Kahlschlag und zur Zerstörung des grünen Ortsbildes. Die Vorstellung, naturschutzrechtliche Regelungen durch die Eigenverantwortung der Bürger ersetzen zu können, hat sich damit nach Auffassung von NABU und BUND leider als Illusion erwiesen.
NABU-Geschäftsführer Wolfgang Mädlow: "Die Novellierung der Baumschutzverordnung war in jeder Hinsicht ein Fehlschlag. Die Erfahrung zeigt, dass die Abschaffung von Standards im Naturschutz nicht zu einer nennenswerten Entlastung von Bürgern und Verwaltung führt, dafür aber schwere Schäden für unsere heimische Natur nach sich ziehen kann."
Presse-Kontakt:
Axel Kruschat, BUND Landesgeschäftsführer, Tel.: 0331-237 00 141, E-Mail: bund.brandenburg@bund.net
NABU Brandenburg, Tel. 0331-2015570.
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