Baggerarbeiten im geschützen Seerosenfeld:Stadt Brandenburg bricht Absprachen mit dem BUND

Trotz einer gemeinsamen Vereinbarung mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gehen die Baggerarbeiten am Anlegesteg in Brandenburg weiter und zerstören geschützte Biotope. Der BUND wird daher beim Gericht einen sofortigen Baustopp erwirken.

Mit Unterstützung der Bürgerinitiative "Freier Blick" hatte der BUND nachgewiesen, dass die Pläne zum Bau des Anlegers für Hotelschiffe am Neustädtischen Wassertor auf Grundlage überalterter Pläne beruhen. Diese geben den aktuellen Stand der geschützten Biotope der Schilfinsel und des Seerosenfeldes nicht wieder.

Der BUND geht davon aus, dass die Schilfinsel und das Seerosenfeld geschützte Biotope nach § 32 des Landesnaturschutzgesetzes sind und demnach ein Befreiungsverfahren unter Beteiligung der Umweltverbände hätte eingeleitet werden müssen. Die Stadtverwaltung zog dieses Befreiungsverfahren in Zweifel, hatte aber am 23. November mit dem BUND eine außergerichtliche Vereinbarung ausgehandelt. Diese sah eine Lösung vor, die den Hotelschiffsverkehr ohne Eingriffe in die Biotope ermöglicht (u.a. durch Nutzungsbeschränkungen). Allerdings hat die Stadt bis heute diese Vereinbarung nicht unterschrieben.

"Offensichtlich wird nun im geschützten Biotop gebaggert, dies belegen Seerosenwurzeln, die auf der Havel schwimmen. Für uns deutet alles darauf hin, dass die Verwaltung gar nicht die Absicht hatte, sich an die Vereinbarung zu halten. Es scheint, als wolle sie nur Zeit gewinnen, um vollendete Tatsachen schaffen zu können", beurteilt Winfried Lücking vom BUND Flussbüro die Situation.

Der BUND ist dabei, beim Verwaltungsgericht per einstweiliger Verfügung einen sofortigen Baustopp zu erwirken.

Presse-Kontakt:

Winfried Lücking, Referent für Gewässer und Binnenschiffahrt im BUND Flussbüro, Tel.: 030-787900-16, Fax: 030-787900-18

Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg, Tel.: 0331-23700141, Fax: 0331-23700145

---